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Auf zur Revolution

24 Nov

Wann erwacht der deutsche Volkstrottel und leistet Widerstand nach Art. 20 Abs. 4 GG.

Meine email an Herrn Schachtschneider

Sehr geehrter Prof. Dr. Schachtschneider,

gestern habe ich mir Ihr Video bezüglich „Zeit zum Widerstand“ angesehen. Dies versuche ich schon seit längerem aber das beeindruckt weder einen Politiker und noch weniger die Justiz. Sie werden als Staatsrechtler geführt und Sie waren auch an der Verfassungsbeschwerde bezüglich Bundeswahlrecht beteiltigt, wenn ich mich nicht irre. Das BVerfG hat dieses nun zum zweiten mal für verfassungswidrig erklärt. Dies interessiert das Merkelregime aber nicht im geringsten. Wenn diese Leute auch nur noch im geringsten ein Demokratie- u. Rechtsstaatgefühl hätten, müßte doch der Bundestag sofort aufgelöst werden und einige unabhängige Staatsrechtler müßten ein neues Bundeswahlgesetz auf den Weg bringen. Es kann doch nicht sein das diese verfassungswidrige Bande eine neues Bundeswahlgesetz auskünkelt. Außerdem müßten alle Gesetze und Verträge die diese verfassungswidrigen Bundestage erzeugt und abgeschlossen haben, ebenso als verfassungswidrig angesehen werden und somit ungültig sein. So etwas hat schon 1947 ein franz. Militärgericht erklärt. Da das GG seit 1990 und die StPO, ZPO, das GVG, seit 2006/2007 keinen Geltungsbereich mehr haben, dürften diese Gesetze nicht mehr angewandt werden. Somit ist die BRD seit 1990 ein rechtsfreier Raum. Dazu zwei Anlagen die ich an eine OGV geschickt habe. Seitdem habe ich von dieser nichts mehr gehört.

Laut EMRK

Artikel 6
Recht auf ein faires Verfahren

(1) Jede Person hat ein Recht darauf, daß über Streitigkeiten in bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.

Dieses Thema habe ich in meiner Menschenrechtsklage angesprochen, das deutsche Gerichte nicht auf Gesetz beruhen, weil alle ohne Geltungsbereich auch außerhalb des Art 23 GG. Dazu hat das BVerfG schon mal befunden, das alle Urteile außerhalb des Geltungsbereichs des Art. 23 absolut ungültig sind.

Erzählen Sie das auch Ihren Studenten?

Ich würde mich freuen wenn Sie mir dazu etwas sagen könnten, was ich dort geschrieben habe.

MfG

Wie üblich bekommt man auf solch brisante Fragen keine Auskunft. Herr Schachtschneider lehrt seinen Studenten also Gesetze die nicht mehr gültig sind und bringt ihnen anscheinend bei, das man auf solche Fragen keine Antwort gibt und einfach so handeln soll, als wenn wir einen Rechststaat hätten. Um diesen Schein zu wahren schreibt er fleißig sogenannte Verfassungsbeschwerden und das sogenannte Verfassungsgericht nimmt diese zur Entscheidung an und gibt ihm so weit Recht das er zufrieden ist und es dem Verbrecherregime nicht sonderlich weh tut.

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Verfasst von - 24. November 2012 in Uncategorized

 

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