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IM Herrmann – Verfassungshochverräter

17 Jun

Gestern hat der BR in den Abendnachrichten wieder einmal eine politsche Glanzleistung des bay. IM Herrmann in allerhöchsten Tönen gelobt. IM Herrmann und seine braunen Gestapo-Schergen haben auf der A99 bei München eine neue digitale Blitzanlage eingeweiht und dem blöden Volk erklärt das man nun mit neuerster Technik die bösen Raser jagen wird. Der BR als bayerischer Staatspropagandasender macht sich darüber keine Gedanken, ob das überhaupt rechtens ist.

Bildschirmfoto-4

Diese Frage stellt sich auch der schwarzbraune IM Herrmann nicht. Entweder der kennt als IM die Rechtslage nicht oder er kennt sie und scheißt sich nichts um Recht und Gesetz. Beide Gründe wären eigentlich der Anlass, das ihn sein schwarzbrauner Chef Seehofer sofort entläßt oder er selber zurück tritt. Ein IM der in einem angeblichen Rechtsstaat über Recht und Gesetz steht ist nicht tragbar und gehört sich wegen Verfassungshochverrat eingelocht. Dann kann er mit dem Fußballheini Hoeneß in der Zelle Schach spielen.

Zur Rechtslage: Seit dem 31.8.2009 gibt es einen Beschluss des BVerfG, der besagt, das automatisierte Video und Bildaufnahmen verfassungswidrig sind, da sie das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen verletzen.

Bundesverfassungsgericht

RA_Lutz_Schäfer_Abhandlung_zum_Thema_Blitzer

Noch was über illegale Blitzerei und Blitzen

Also, wer geblitzt wird sollte unbedingt Widerspruch einlegen und auf meine Beiträge verweisen!!!

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Verfasst von - 17. Juni 2014 in Uncategorized

 

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