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Archiv für den Monat Oktober 2014

Bay. Nazijustiz-Schmierenkomödie in Landshut

Heute findet in Landshut eine Nazijustiz-Schmierenkomödie, gegen einen gewissen Peter Putzhammer, einem ehemaligen Rechtsanwalt, statt. Es geht um einen lächerlichen Grund, nämlich Titelmissbrauch, den die bay. Verbrecherjustiz an den Haaren herbei zieht, um den Mann fertig zu machen. Der Mann ist von der Ausbildung her zum Richteramt befähigt und wurde aus der Rechtsanwaltkammer ausgeschlossen, wie ein RA Ramm, weil er sich für das wirkliche Recht und Gesetz eingesetzt hat. So etwas verträgt die kriminelle Staatsverbrecherjustiz schon gar nicht. Da die Rechtsanwaltskammern mit der staatlichen Rechtsbeugermafia bestens zusammen arbeiten, werden solche Leute wie Putzhammer und Ramm aus dem Verkehr gezogen.

Amberger Rechtsbeugermafia

Die Amberger Rechtsbeugermafia will mir ein Verfahren, wegen Kunsturheberrechtsverletzung andrehen. Dazu ist dieser kriminellen Vereinigung jedes schäbige Mittel recht u.a. auch eine Hausdurchsuchung und Beschlagnahme. Da ist man ganz schnell bei der Sache, ohne sich vorher zu informieren was eigentlich der aktuelle Stand der Rechtssprechung ist. Der Amberger Rechtsbeugermafia ist es eh egal, was höhere Gerichte zu diesem oder jenen Thema an Urteilen gefällt haben. Die Amberger Verbrecherjustiz steht über allen anderen Gerichten. Man müsste eigentlich mal alle Mitglieder dieser kriminellen Vereinigung auf paranoiden Grössenwahn untersuchen lassen, weil die sich einbilden über allen anderen Gerichten zu stehn.

Seit dem 13.2.14 gibt es ein Urteil vom EuGH zu dem Thema Links auf andere Internetseiten. Genau das Thema in meinem Fall. Der EuGH ist zu dem Ergebnis gekommen, dass Link’s auf öffentlich zugängliche Daten, Bilder oder Video’s keine Urheberrechtsverletzung sind. So etwas interessiert die Amberger Rechtsbeugermafia aber nicht. Da wird einfach mit voller Härte zugeschlagen und das Amberger Revolverblatt verherrlicht dies in grosser Aufmachung, um dem blöden oberpfälzer Volkstrottel zu zeigen, welch einen tollen Rechtsstaat wir in Bayern doch haben. Dabei wird Bayern von lauter korrupten Verbrechern zugrunde gerichtet. Ist doch so Herr Houschka und Zeißner !!!  Pfui Teufel Bayern.

Urteil des EuGH vom 21.10.14

Der EuGH hat am 13.2.14 entschieden, dass Verlinkungen zu urheberrechtlich geschützten Inhalten keine Urheberrechtsverletzung darstellen, wenn der Urheber die Inhalte auf der Website, zu der verlinkt wird, für jedermann zum freien Abruf bereithält. In diesem Fall soll es sogar keine Rolle spielen, ob der Nutzer die Verlinkung erkennen kann oder ob die Inhalte so in die Ausgangsseite eingebettet sind, dass der Nutzer nicht bemerkt, dass sie sich auf einer anderen Seite befinden.

Sächsische Rechtsbeugermafia

In dem Fall hat man eine Gestapofrau bei der Arbeit fofografiert und das Bild ins Internet gestellt. Das passt ihr nicht. Also hat die dortige Verbrecherjustiz und Gestapo eine Durchsuchung durchgeführt, auch mit der Begründung Kunsturheberrechtsverletzung. Das Bild hat aber nicht die Gestapofrau gemacht, also kann man ihr Urheberrecht gar nicht verletzen, aber solche Kleinigkeiten stören die deutsche Verbrecherjustiz nicht im mindesten. Wenn die Gestapofrau meint ihre Visage wäre ein Kunstwerk, dann kann es nur entartete Kunst sein. Weil dieses Kunstwerk so schön ist, gleich ein Link darauf.

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Verfasst von - 28. Oktober 2014 in Uncategorized

 

Irrenhaus Europa !!!!!

Unter obiger Überschrift linke ich hier einige Beiträge von Egon-W. Kreutzer, der wie immer alles in klaren Worten beschreibt was in der EU und in der Bananenrepublik abgeht. Besser kann man den ganzen Wahnsinn einfach nicht beschreiben.

Vielleicht ist einigen Lesern schon aufgefallen, dass ein Beitrag des BR gelöscht wurde in dem einige ordentliche Kripoleute geklagt haben, dass sie von Oben gehindert und bedroht werden, gegen gewisse CSU-nahe Freunde zu ermittelt. Es geht um folgenen Beitrag:

Typisch Amberger Rechtsbeugermafia

Diese Löschung zeigt wieder einmal das Rechtsverständnis des schwarzbraunen bay. Verbrecherregimes auf.

Unangenehme Wahrheit vertragen diese Lumpen nicht.

Irrenhaus Europa

Wenn Draghi Shoppen geht

Deutschland <NICHT> mit Papier verlassen

Die Nullen sind los!

Standrechtlich erschießen …?

Schweizer-Zeit: Schlacht der Lügen

Deutsche Medien von CIA kontrolliert

Wenn man das liest, dann muss man sich einfach fragen, sind die ganzen Politlumpen in der EU vom Rinderwahn befallen oder schwerstkriminell oder höchst wahrscheinlich beides !!!

 
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Verfasst von - 21. Oktober 2014 in Uncategorized

 

Bay. Nazijustiz – was ich schon immer sage !!!!

So jetzt hat der bay. Nazijustizminister, offiziell einen kleinen Naziamtsrichter, ach wie schlimm. Dabei besteht die ganze bay. Justiz aus lauter kleinen Freislern, die aus ihrer Sicht, leider nicht mehr ganz so dürfen, wie sie gerne wollten, nämlich wie ihr grösstes Vorbild Freisler.

Roland_Freisler

Zu der Nazimentalität der heutigen Justiz hat sich auch Rolf Bossi schon ausgiebig im Fernsehen und in seinen Büchern geäussert.

Bildschirmfoto

Dieser braune Dreck in der deutschen Verbrecherjustiz lässt sich anscheinend nicht ausrotten.

Diesen braunen Nazijustizdreck gibt es aber nicht nur in Bayern sondern in ganz Deutschland.

Hier ein paar schöne Bilder aus dem Juristenklo der Uni Marburg in dem auch die braunen Professoren verkehren.

Hier ein schöner Song den das kleine Amtsrichterlein aus Lichtenfels gesungen hat !!!

In diesem Song wird eigentlich nur die Realität in diesem Schweinestaat besungen, Amen!!!

 
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Verfasst von - 14. Oktober 2014 in Uncategorized

 

Rede zum Tag der deutschen Blödheit

Wann begreift der deutsche Volkstrottel endlich, was in diesem dreckigen Schweinestaat abgeht !!!!

 
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Verfasst von - 5. Oktober 2014 in Uncategorized

 

Typisch Amberger Rechtsbeugermafia

Am Montag hat mal wieder ein Kasperltheater am königlich bayerischen  Amberger Volksgerichtshofes stattgefunden. Es ist um eine sogenannte Beleidigung gegangen und um unerlaubten Waffenbesitz. Ein Luftgewehr, das zu normalen Zeiten ein Spielzeug war, wurde von unserem dreckigen Verbrecherregime zu einer Waffe hoch stillisiert, um den deutschen Volkstrottel komplett zu entwaffnen. Wie viel Angst muss dieses Verbrecherregime vor seinem Volk haben, wenn es ein Spielzeug zur Waffe erklärt für die man eine Besitzkarte haben muss. Obwohl meine Mutter eine Erklärung abgegeben hat, das diese Waffe meinem Vater gehört hat und nicht mir, hat die Amberger Rechtsbeugermafia Anklage gegen mich erhoben. Für die Amberberger Verbrecherjustiz ist der Fall ohne die geringsten Ermittlungen sofort klar. Das Luftgewehr ist illegal, da es laut Angaben des Herstellers mehr als 7,5 Joule Energie hat. Dass, das Ding über 40 Jahre alt ist und die Feder somit immer schwächer wird, hat in dieser Verbrecherjustiz niemanden interessiert. Wie ich schon anderweitig zitiert habe und es hier wieder tue „Staatsanwälte sind die Ostfriesen der Justiz oder die Kavallerie der Justiz, schneidig aber dumm“. Jetzt hat RA Euler den Beweisantrag gestellt, das Ding beschiessen zu lassen, um zu ermitteln wieviel Energie die Feder noch bringt. Also muss das Kasperltheater von neuem beginnen, weil das ganze bestimmt länger als 3 Wochen dauert und ein Verfahren bei einer Unterbrechung von mehr als 3 Wochen wieder von vorne gestartet werden muss.

Bei der sogenannten Beleidigung ist es um folgenden Satz gegangen: „Dümmer geht es nicht mehr“. Da habe ich einen Beschluss der Richterin Sachse kommentiert. Der Amberger Rechtsbeugermafia sind die Ausführungen des BVerfG entweder total unbekannt oder die Amberger Verbrecherjustiz, glaubt über dem BVerfG und dem EGMR zu stehen. Die Verbrecherjustiz muss sich mehr an Kritik gefallen lassen als eine normale Privatperson. Interessiert die Amberger Rechtsbeugermafia aber nicht.

Dazu von Richter a.D. Heindl:
Die Spitzenstellungen in der Justiz sind an denjenigen Stellen, an denen die CSU eine korrupte Justiz braucht, nur noch für diejenigen Richter und Staatsanwälte erreichbar, die in ihrer Berufstätigkeit unter Beweis gestellt haben, dass sie für die Polit- und Wirtschaftskriminalität brauchbar sind. Strafrichter werden vom Justizministerium nach ihrer „Erfolgsstatistik“ beurteilt. Als beruflicher
Erfolg gilt die Verurteilung, als berufliche Schande gilt der Freispruch. Von der Prüfung und Beurteilung eines zur Anklage gebrachten Sachverhaltes durch einen unabhängigen Richter kann also keine Rede mehr sein. Beruflicher Erfolg im Sinne einer Beförderung hängt davon ab, dass der Richter von einer Persönlichkeit des Rechts, die dem Menschenrecht auf ein faires Gerichtsverfahren (Art. 6 EMRK) verpflichtet ist, zu einem Funktionär der Organisierten Forensischen Kriminalität mutiert.
Ende

Hierzu einiges zu sogenannter Beleidigung von Behörden, dass die Amberger Rechtsbeugermafia nicht interessiert. Das kommt davon wenn man nur ein Häufchen brauner Scheisse im Kopf hat und kein Hirn.

Jeder Bürger ist berechtigt im Rahmen der Meinungsfreiheit, behördliche Entscheidungen, wozu auch Rechtsakte der Justiz gehören, scharf zu kritisieren und zu kommentieren, und dies auch öffentlich. Dies gilt für alle Entscheidungen, auch rechtskräftige. Dies ist anerkannte Verfassungsrechtssprechung, wird jedoch von den Instanzgerichten immer wieder ausgehebelt (u.a. Urteil des BverfG ́ s v. 5.3.92, Az. 1BvR 1771/91 u. v. 5.2.98, Az. 1 BvR410/95). Letzteres Urteil konkretisiert auch noch einmal den Unterschied zwischen persönlicher Ehre und Kritik an staatlichen Institutionen, die sich weitaus schärfere Kritik gefallen lassen müssen als Personen.
Diese ausdrückliche Meinungsäußerungen über das Wirken der Staatsanwaltschaft bzw. der Justiz sind nicht nur gerechtfertigt und nach Art. 5 Abs. 1 in Verbg. mit Abs 2 GG zulässig gerade nach der vorliegenden Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts („Lüth- Urteil“ in: Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht 73, S 248 ff, 1 BvR 1555/88, 1 BvR 221/90, 2 BvR 1857/91, 1 BvR
1770/91, 1 BvR 410/95 u.a.) und des BGH (Az. VI ZR 23/93 u.a.). die inkriminierten Äußerungen verstoßen schon „an sich“ als Meinungsäußerungen und Werturteile nicht gegen Art. 5 Abs 1 bzw. Abs. 2 GG erst recht nicht gegen § 185 StGB, stellvertretend zur einheitlichen, die grundsätzlich bestehende Vermutung zur freien Rede sogar in den letzten Jahren deutlicher herausstreichenden
Verfassungsgerichts-Sprechung sie hier das Urteil des BverfG s ́ (NJW 1993, 1485f.) zitiert:

Im politschen Meinungskampf bestehen weitaus geringere Ehrenschutzgrenzen – prinzipiell, wie die Kommentierung zum Grundgesetz, ausgefüllt vom Verfassungsgericht sagt, (Basiskommentar zum Grundgesetz, 2. Auflage 1996, Rdz 39 zu Art. 5 GG). Nur der Intimbereich ist auch bei dieser Personengruppe im politischen Machtkampf geschützt (Rdz 39 zu Art. 5 GG ebenda).
Ein Überwiegen des Ehrenschutzes, zudem noch bei einem Mitglied einer Behörde, gegenüber dem Recht auf Meinungsäußerung auch in stark übersteigerter, pointierter und polemischer Form, kann hier keinenfalls angenommen werden. Ich berufe mich auf die Verfassungsrechtsprechung und darauf, daß im politischen Meinungskampf, zu dem das Thema Justiz ohne Zweifel gehört, auch
krafzvolle und überdeutliche Wertungen vorgenommen werden dürfen, um mir bei der bestehenden Reizüberflutung überhaupt noch Gehör mit meinem Anliegen zu verschaffen. Hierzu liegt das Urteildes BGH (Az. VI ZR 23/93) v. 12.10.93 im Rechtsstreit GREENPEACE gegen Prof. Hilger(Vorstand des Multi Hoechst) vor.

Da der Sinn jeder zur Meinungsbildung beitragenden öffentlichen Äußerung ist, Aufmerksamkeit zu erregen, sind angesichts der heutigen Reizüberflutung aller Art einprägsame, auch starke Formulierungen hinzunehmen (BverfGE 278,286). Das gilt auch für Äußerungen, die in scharfer und abwertender Kritik stehen, mit übersteigerter Polemik vorgetragen werden oder in ironischer
Weise formuliert sind (Senatsurteil vom 20.5.86 – VI ZR 242/85 – VersR 1986,992). Der Kritiker darf seine Meinung grundsätzlich auch dann äußern, wenn sie Andere für „falsch“ oder für“richtig“ halten (Senatsurteil vom 30.5.1978 – VI 117/76 – aaO). Auch die Form der Meinungsäußerung unterliegt der durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Selbstbestimmung des Äußernden (BverfGE 60, 234, 241). Verfolgt der Äußernde nicht eigennützige Ziele, sondern dient sein Beitrag dem geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berühenden Frage, dann spricht die Vermutung für die Zulässigkeit der Äußerung; eine Auslegung der die Meinungsfreiheit
beschränkenden Gesetze, die an die Zulässigkeit öffentlicher Kritik überhöhte Anforderungen stellt, ist mit Art. 5 Abs 1 GG nicht vereinbar (BverfGE 42, 163, 170; 66, 116, 139; 68, 226, 232). Für die Beurteilung der Reichweite des Grundgesetzschutzes aus Art. 5 Abs. 1 GG kommt es ferner maßgeblich darauf an, ob und in welchem Ausmaß der von den Äußerungen Betroffene seinerseits an dem von geschützten Prozeß öffentlicher Meinungsbildung teilgenommen, sich damit aus eigenem Entschluß den Bedingungen des Meinungskampfes unterworfen und sich durch dieses Verhalten aus einen Teils seiner schützenswerten Privatsphäre begeben hat (BverfGE 54, 129, 138).

Diesen Bescheid des BVerfG sollten sich die schwarzbraunen Schergen der Amberger Rechtsbeugermafia einmal auf der Zunge zergehen lassen.

Hier noch Video’s zum Treiben des bay. Verbrecherregimes und der bay. Verbrecherjustiz

 
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Verfasst von - 2. Oktober 2014 in Uncategorized