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Typisch Amberger Rechtsbeugermafia

02 Okt

Am Montag hat mal wieder ein Kasperltheater am königlich bayerischen  Amberger Volksgerichtshofes stattgefunden. Es ist um eine sogenannte Beleidigung gegangen und um unerlaubten Waffenbesitz. Ein Luftgewehr, das zu normalen Zeiten ein Spielzeug war, wurde von unserem dreckigen Verbrecherregime zu einer Waffe hoch stillisiert, um den deutschen Volkstrottel komplett zu entwaffnen. Wie viel Angst muss dieses Verbrecherregime vor seinem Volk haben, wenn es ein Spielzeug zur Waffe erklärt für die man eine Besitzkarte haben muss. Obwohl meine Mutter eine Erklärung abgegeben hat, das diese Waffe meinem Vater gehört hat und nicht mir, hat die Amberger Rechtsbeugermafia Anklage gegen mich erhoben. Für die Amberberger Verbrecherjustiz ist der Fall ohne die geringsten Ermittlungen sofort klar. Das Luftgewehr ist illegal, da es laut Angaben des Herstellers mehr als 7,5 Joule Energie hat. Dass, das Ding über 40 Jahre alt ist und die Feder somit immer schwächer wird, hat in dieser Verbrecherjustiz niemanden interessiert. Wie ich schon anderweitig zitiert habe und es hier wieder tue „Staatsanwälte sind die Ostfriesen der Justiz oder die Kavallerie der Justiz, schneidig aber dumm“. Jetzt hat RA Euler den Beweisantrag gestellt, das Ding beschiessen zu lassen, um zu ermitteln wieviel Energie die Feder noch bringt. Also muss das Kasperltheater von neuem beginnen, weil das ganze bestimmt länger als 3 Wochen dauert und ein Verfahren bei einer Unterbrechung von mehr als 3 Wochen wieder von vorne gestartet werden muss.

Bei der sogenannten Beleidigung ist es um folgenden Satz gegangen: „Dümmer geht es nicht mehr“. Da habe ich einen Beschluss der Richterin Sachse kommentiert. Der Amberger Rechtsbeugermafia sind die Ausführungen des BVerfG entweder total unbekannt oder die Amberger Verbrecherjustiz, glaubt über dem BVerfG und dem EGMR zu stehen. Die Verbrecherjustiz muss sich mehr an Kritik gefallen lassen als eine normale Privatperson. Interessiert die Amberger Rechtsbeugermafia aber nicht.

Dazu von Richter a.D. Heindl:
Die Spitzenstellungen in der Justiz sind an denjenigen Stellen, an denen die CSU eine korrupte Justiz braucht, nur noch für diejenigen Richter und Staatsanwälte erreichbar, die in ihrer Berufstätigkeit unter Beweis gestellt haben, dass sie für die Polit- und Wirtschaftskriminalität brauchbar sind. Strafrichter werden vom Justizministerium nach ihrer „Erfolgsstatistik“ beurteilt. Als beruflicher
Erfolg gilt die Verurteilung, als berufliche Schande gilt der Freispruch. Von der Prüfung und Beurteilung eines zur Anklage gebrachten Sachverhaltes durch einen unabhängigen Richter kann also keine Rede mehr sein. Beruflicher Erfolg im Sinne einer Beförderung hängt davon ab, dass der Richter von einer Persönlichkeit des Rechts, die dem Menschenrecht auf ein faires Gerichtsverfahren (Art. 6 EMRK) verpflichtet ist, zu einem Funktionär der Organisierten Forensischen Kriminalität mutiert.
Ende

Hierzu einiges zu sogenannter Beleidigung von Behörden, dass die Amberger Rechtsbeugermafia nicht interessiert. Das kommt davon wenn man nur ein Häufchen brauner Scheisse im Kopf hat und kein Hirn.

Jeder Bürger ist berechtigt im Rahmen der Meinungsfreiheit, behördliche Entscheidungen, wozu auch Rechtsakte der Justiz gehören, scharf zu kritisieren und zu kommentieren, und dies auch öffentlich. Dies gilt für alle Entscheidungen, auch rechtskräftige. Dies ist anerkannte Verfassungsrechtssprechung, wird jedoch von den Instanzgerichten immer wieder ausgehebelt (u.a. Urteil des BverfG ́ s v. 5.3.92, Az. 1BvR 1771/91 u. v. 5.2.98, Az. 1 BvR410/95). Letzteres Urteil konkretisiert auch noch einmal den Unterschied zwischen persönlicher Ehre und Kritik an staatlichen Institutionen, die sich weitaus schärfere Kritik gefallen lassen müssen als Personen.
Diese ausdrückliche Meinungsäußerungen über das Wirken der Staatsanwaltschaft bzw. der Justiz sind nicht nur gerechtfertigt und nach Art. 5 Abs. 1 in Verbg. mit Abs 2 GG zulässig gerade nach der vorliegenden Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts („Lüth- Urteil“ in: Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht 73, S 248 ff, 1 BvR 1555/88, 1 BvR 221/90, 2 BvR 1857/91, 1 BvR
1770/91, 1 BvR 410/95 u.a.) und des BGH (Az. VI ZR 23/93 u.a.). die inkriminierten Äußerungen verstoßen schon „an sich“ als Meinungsäußerungen und Werturteile nicht gegen Art. 5 Abs 1 bzw. Abs. 2 GG erst recht nicht gegen § 185 StGB, stellvertretend zur einheitlichen, die grundsätzlich bestehende Vermutung zur freien Rede sogar in den letzten Jahren deutlicher herausstreichenden
Verfassungsgerichts-Sprechung sie hier das Urteil des BverfG s ́ (NJW 1993, 1485f.) zitiert:

Im politschen Meinungskampf bestehen weitaus geringere Ehrenschutzgrenzen – prinzipiell, wie die Kommentierung zum Grundgesetz, ausgefüllt vom Verfassungsgericht sagt, (Basiskommentar zum Grundgesetz, 2. Auflage 1996, Rdz 39 zu Art. 5 GG). Nur der Intimbereich ist auch bei dieser Personengruppe im politischen Machtkampf geschützt (Rdz 39 zu Art. 5 GG ebenda).
Ein Überwiegen des Ehrenschutzes, zudem noch bei einem Mitglied einer Behörde, gegenüber dem Recht auf Meinungsäußerung auch in stark übersteigerter, pointierter und polemischer Form, kann hier keinenfalls angenommen werden. Ich berufe mich auf die Verfassungsrechtsprechung und darauf, daß im politischen Meinungskampf, zu dem das Thema Justiz ohne Zweifel gehört, auch
krafzvolle und überdeutliche Wertungen vorgenommen werden dürfen, um mir bei der bestehenden Reizüberflutung überhaupt noch Gehör mit meinem Anliegen zu verschaffen. Hierzu liegt das Urteildes BGH (Az. VI ZR 23/93) v. 12.10.93 im Rechtsstreit GREENPEACE gegen Prof. Hilger(Vorstand des Multi Hoechst) vor.

Da der Sinn jeder zur Meinungsbildung beitragenden öffentlichen Äußerung ist, Aufmerksamkeit zu erregen, sind angesichts der heutigen Reizüberflutung aller Art einprägsame, auch starke Formulierungen hinzunehmen (BverfGE 278,286). Das gilt auch für Äußerungen, die in scharfer und abwertender Kritik stehen, mit übersteigerter Polemik vorgetragen werden oder in ironischer
Weise formuliert sind (Senatsurteil vom 20.5.86 – VI ZR 242/85 – VersR 1986,992). Der Kritiker darf seine Meinung grundsätzlich auch dann äußern, wenn sie Andere für „falsch“ oder für“richtig“ halten (Senatsurteil vom 30.5.1978 – VI 117/76 – aaO). Auch die Form der Meinungsäußerung unterliegt der durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Selbstbestimmung des Äußernden (BverfGE 60, 234, 241). Verfolgt der Äußernde nicht eigennützige Ziele, sondern dient sein Beitrag dem geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berühenden Frage, dann spricht die Vermutung für die Zulässigkeit der Äußerung; eine Auslegung der die Meinungsfreiheit
beschränkenden Gesetze, die an die Zulässigkeit öffentlicher Kritik überhöhte Anforderungen stellt, ist mit Art. 5 Abs 1 GG nicht vereinbar (BverfGE 42, 163, 170; 66, 116, 139; 68, 226, 232). Für die Beurteilung der Reichweite des Grundgesetzschutzes aus Art. 5 Abs. 1 GG kommt es ferner maßgeblich darauf an, ob und in welchem Ausmaß der von den Äußerungen Betroffene seinerseits an dem von geschützten Prozeß öffentlicher Meinungsbildung teilgenommen, sich damit aus eigenem Entschluß den Bedingungen des Meinungskampfes unterworfen und sich durch dieses Verhalten aus einen Teils seiner schützenswerten Privatsphäre begeben hat (BverfGE 54, 129, 138).

Diesen Bescheid des BVerfG sollten sich die schwarzbraunen Schergen der Amberger Rechtsbeugermafia einmal auf der Zunge zergehen lassen.

Hier noch Video’s zum Treiben des bay. Verbrecherregimes und der bay. Verbrecherjustiz

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Ein Kommentar

Verfasst von - 2. Oktober 2014 in Uncategorized

 

Eine Antwort zu “Typisch Amberger Rechtsbeugermafia

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