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Beschwerde an den Datenschutzbeauftragten

05 Nov

Heute habe ich eine Beschwerde, wegen diverser Datenschutzverletzungen durch die Amberger Rechtsbeugermafia und Gestapo, an den bay. Datenschutzbeauftragten geschickt. Dieser Dr. Petri ist bestimmt bei der CSU und wird den oben genannten kriminellen Vereinigungen nichts antun. Aber ist egal, das ebnet den Weg nach Straßburg. Datenschutzverletzung und Hausdurchsuchung, wegen nichts, ist eine Menschenrechtsverletzung aus Art. 8 EMRK. Das juckt die Mitglieder der Amberger Rechtsbeugermafia und Gestapo nicht im mindesten.

Bay. Datenschutzgesetz Art. 37
Ordnungswidrigkeiten, Strafvorschrift
(1) Mit Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro kann belegt werden, wer unbefugt von diesem Gesetz oder von nach Art. 2 Abs. 7 diesem Gesetz vorgehenden Rechtsvorschriften geschützte personenbezogene Daten, ……
2. entgegen Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 22 Satz 1 oder Art. 23 Abs. 1 die übermittelten Daten für andere Zwecke nutzt, indem er sie an Dritte weitergibt ……
(3) Wer eine der in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Handlungen gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

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Verfasst von - 5. November 2014 in Uncategorized

 

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