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RA Jörg Jendrike droht – Nötigung !!!!

02 Feb

RA Jörg Jendrike droht mit juristischen Schritten, wenn ich das Bild oder die Bilder des Wolfgang Houschka nicht von meiner Seite lösche. Seine Drohung ist eigentlich eine Nötigung § 240 StGB, da der Houschka keinen Anspruch auf Löschung hat, weil ich nichts veröffentliche was nicht schon veröffentlicht ist.

1. Schreiben

Sehr geehrter Herr Streber,
 
wie Ihnen bekannt ist, vertreten wir die rechtlichen Interessen des Herrn Wolfgang Houschka.
 
Auf Ihrer Internetseite https://schweinestaat.wordpress.com/neuer-tag/ haben Sie ein Foto veröffentlicht, das unseren Mandanten zeigt. Sie haben dieses Bild neben einer Fotografie von Roland Freisler platziert.
 
Die Veröffentlichung eine Fotos unseres Mandanten auf Ihrer Internetseite ist rechtswidrig. Unser Mandant hat Ihnen hierzu keine Einwilligung erteilt.
Ihr Handeln verstößt gegen § 22 Kunst UrhG.
 
Darüber hinaus stellen Sie unseren Mandanten erneut in einen Kontext mit Roland Freisler. Ihre Ausflüchte, Sie würden dies auf juristische Kenntnisse beziehen, sind nicht glaubhaft. Sie rücken unseren Mandanten vielmehr unzutreffend in ein recthsradikales Spektrum.
 
Namens und im Auftrag unsere Mandanten haben wir Sie aufzufordern, das Foto unsere Mandanten von der oben genannten Internetseite zu entfernen. Wir setzen Ihnen hierzu eine Frist bis heute, 30.01.2015, 22 Uhr.
 
Sollten Sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, wird unser Mandant gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen.

2. Schreiben

Sehr geehrter Herr Streber,
 
wir nehmen zur Kenntnis, dass Sie hinsichtlich der Entfernung des Fotos unseres Mandanten keine Fristverlängerung beantragt haben.
 
Ihre weiteren Ausführungen gehen rechtlich an der Sache vorbei. Unser Mandant beruft sich nicht auf eine etwaige Urheberrechtsverletzung, sondern auf sein Recht am eigenen Bild. § 22  KunstUrhG hat mit dem UrhG nichts zu tun. Das wird Ihnen der Kollege Euler sicherlich erläutern können. Auch wird Ihnen der Kollege Euler erläutern können, worin der Unterscheid zwischen beleidigenden Inhalten einerseits und zivilrechtlichen Ansprüchen andererseits besteht. Darüber hinaus wird Ihnen der Kollege Euler sicher erklären können, auf welche Weise wir den Löschungsanspruch Ihnen gegenüber vollstrecken können, unabhängig vom Standort des Servers.
 
Einer Anzeige sowie sonstigen Forderungen Ihrerseits sehen wir mit heiterer Gelassenheit entgegen.
 
Im Übrigen halten wir an der heute Vormittag gesetzten Frist fest. Unser Mandant kann sich allerdings vorstellen, dass Sie sämtliche Einträge unseren Mandanten betreffend löschen und unser Mandant im Gegenzug auf einen Strafantrag wegen des Postings vom 17.01.2015 und auf einen Strafantrag gem. § 33 KunstUrhG verzichtet. Einer diesbzüglichen Erklärung Ihrerseits sehen wir binnen der genannten Frist entgegen.

Juristischer Nachhilfeunterricht und Aufklärung für RA Jörg Jendricke

Die Rechtsgrundlage für das Recht am eigenen Bild stellt das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (Kunsturheberrechtsgesetz, kurz: KunstUrhG) vom 9. Januar 1907 dar. Das KunstUrhG war damals als Strafgesetz geschaffen worden, nachdem zwei Fotografen versucht hatten, Bilder des toten Reichskanzlers Otto von Bismarck zu veröffentlichen.

Ich gehe einmal davon aus das RA Jörg Jendricke schon einmal etwas von einem Art. 25 GG gehört hat, wenn ja, dann sollte ihm klar sein, dass EU- u. Völkerrecht über dem § 22  KunstUrhG stehen. Da gibt es für diesen Fall mehrere EuGH-Urteile:

 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte (KunstUrhG) in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10).

Ein harmonisierter Rechtsrahmen zum Schutz des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte(KunstUrhG) wird durch erhöhte Rechtssicherheit und durch die Wahrung eines hohen Schutzniveaus im Bereich des geistigen Eigentums substanzielle Investitionen in Kreativität und Innovation einschließlich der Netzinfrastruktur fördern und somit zu Wachstum und erhöhter Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie beitragen, und zwar sowohl bei den Inhalten und der Informationstechnologie als auch allgemeiner in weiten Teilen der Industrie und des Kultursektors.

Die Urheberpersönlichkeitsrechte sind im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und den Bestimmungen der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und der Kunst, des WIPO-Urheberrechtsvertrags und des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger auszuüben.

Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass den Urhebern das ausschließliche Recht zusteht, die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe ihrer Werke einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung der Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt:

  Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass keine Handlung der öffentlichen Wiedergabe im Sinne dieser Bestimmung vorliegt, wenn auf einer Internetseite anklickbare Links zu Werken bereitgestellt werden, die auf einer anderen Internetseite frei zugänglich sind.

Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verbietet, einen weiter gehenden Schutz der Inhaber eines Urheberrechts vorzusehen, indem er zulässt, dass die öffentliche Wiedergabe Handlungen umfasst, die über diese Bestimmung hinausgehen.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Neunte Kammer) für Recht erkannt:
Die Einbettung eines auf einer Website öffentlich zugänglichen geschützten Werkes in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik, wie sie im Ausgangsverfahren in Frage steht, allein stellt keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 200l/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft dar, soweit das betreffende Werk weder für ein neues Publikum noch nach einem speziellen technischen Verfahren wiedergegeben wird, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet.

Ergebnis:

Die Urteile des EuGH sagen ganz klar aus,  dass jeder Bilder, Texte und Video’s auf seiner Internetseite darstellen darf, entweder durch einen Embedded-Link oder einen direkten Link, wenn diese Sachen auf anderen Internetseiten frei zugänglich sind und keine Schutzmechanismen umgangen werden.

Das Bild des Jörg Jendrike habe ich durch einen Embeded-Link oben eingefügt, indem ich auf die Bildadresse auf der Internetseite seiner Kanzlei zugreife. Die Bilder des Wolfgang Houschka werden durch direkte Links auf die Bildadressen des Oberpfalznetzes und des Landkreises Schwandorf usw. dargestellt, wo die Bilder für jeden frei zugänglich veröffentlicht sind.

Somit werden keine Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (KunstUrhG) verletzt.

Ich rate Beiden, diese Urteile einmal mit Verstand zu lesen, falls vorhanden !!!

Urteil 1               Urteil 2

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Verfasst von - 2. Februar 2015 in Uncategorized

 

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