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Archiv für den Monat Juli 2015

BVerfG – Etappensieg

Heute habe ich einen Beschluss vom BVerfG bekommen. Das BVerfG hat festgestellt, dass mein Recht auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs. 1 GG) durch die Amberger Rechtsbeugermafia verletzt wurde. Ebenso kommt das BVerfG zum Ergebnis, dass durch § 353d Nr. 3 StGB das Recht auf freie Meinungsäusserung, Art. 5 GG und Art. 10 EMRK, verletzt wird. Unsere Polittrolle in Berlin haben nichts anderes zu tun, als laufend irgendwelche Gesetze zu verschärfen, anstatt alte Pragraphen, die über 140 Jahre alt sind, an die aktuelle Rechtssprechung des BVerfG und des EGMR anzupassen oder zu streichen.

Ich bin gerne bereit, der Amberger Rechtsbeugermafia und Gestapo, zu einem Stundensatz von € 500,-, Nachhilfeunterricht in Juristerei und aktueller Rechtssprechung des BVerfG und des EGMR zu erteilen.

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2 Kommentare

Verfasst von - 9. Juli 2015 in Uncategorized