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BVerfG – Etappensieg

09 Jul

Heute habe ich einen Beschluss vom BVerfG bekommen. Das BVerfG hat festgestellt, dass mein Recht auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs. 1 GG) durch die Amberger Rechtsbeugermafia verletzt wurde. Ebenso kommt das BVerfG zum Ergebnis, dass durch § 353d Nr. 3 StGB das Recht auf freie Meinungsäusserung, Art. 5 GG und Art. 10 EMRK, verletzt wird. Unsere Polittrolle in Berlin haben nichts anderes zu tun, als laufend irgendwelche Gesetze zu verschärfen, anstatt alte Pragraphen, die über 140 Jahre alt sind, an die aktuelle Rechtssprechung des BVerfG und des EGMR anzupassen oder zu streichen.

Ich bin gerne bereit, der Amberger Rechtsbeugermafia und Gestapo, zu einem Stundensatz von € 500,-, Nachhilfeunterricht in Juristerei und aktueller Rechtssprechung des BVerfG und des EGMR zu erteilen.

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2 Kommentare

Verfasst von - 9. Juli 2015 in Uncategorized

 

2 Antworten zu “BVerfG – Etappensieg

  1. Gabriela DarkPrinzess

    9. August 2015 at 06:08

    Hat dies auf realaffafighter4evertogether rebloggt und kommentierte:
    Super!,zumindest hast du Antwort erhalten.
    Leider kann ich mir deinen Stundenlohn“nicht“leisten… ;((

     
  2. Machts Sinn

    9. August 2015 at 12:48

    Es gibt nicht nur „taube“ Gerichte, sondern – speziell zum Krankengeld – auch „hörige Papageien“-Gerichte: fast alle Sozialgerichte, außer Trier, Mainz und Speyer und außer dem 16. Senat des Landessozialgerichtes Essen.

    Hier das aktuellste Beispiel einer (offenbar weitgehend) unabhängigen Entscheidung und Watsch´n für den 1. BSG-Präsidenten-Senat:

    Urteil des SG Speyer vom 22.05.2015, S 19 KR 959/13:
    http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid=F072D367-03AA-40B0-983C-27400D013D77

    Wie ist das möglich?

     

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