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Krimineller Bundesjustiz-Obervolltrottel

02 Sep

Solch eine windige Kreatur wie Heiko AnMaas ist in diesem Schweinestaat für Recht u. Ordnung zuständig.

Korrupt bis über beide Ohren und ein Verehrer und Beschützer von Linksfaschisten.

Der sogenannte Bundesinnenminister ist noch ein grösseres Dreckschwein. Tief im Sachsensumpf verstrickt.

Man sieht, deutsche Regierungs- und Amtsstuben sind von lauter kriminellen Schweinen besetzt. Auch für so ein ekelhaftes Dreckvieh leistet die deutsche Verbrecherjustiz Hurendienste.

Eine tapfere alte Frau mit Charakter und Standhaftigkeit.

Diese dreckigen  Möchtegern-Freisler haben immer noch nicht mitbekommen, dass es einen Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19.Dezember 1966 (BGBl. 1973 II 1553)
Dort gibt es einen Artikel 19 (Meinungsfreiheit) und dazu gibt es einen General Comment No. 34, vergleichbar mit den Kommentaren in deutschen Gesetzbüchern und da steht folgendes

Die Belästigung, Einschüchterung oder Stigmatisierung einer Person, einschließlich Festnahme , Inhaftierung, auf Grund von Meinungsäußerungen stellt eine Verletzung von Artikel 19 Abs. 1 dar.
In 11. steht, dass auch übelste Ausdrücke unter das Recht auf freie Meinung fallen.
1n 49. steht, dass es eine Menschenrechtsverletzung ist, jemanden zu verbieten über historische Ereignisse eine andere Meinung zu haben als der, welche der jeweilige Staat zur Doktrin macht, z.B. Holocaust­Leugnung. Betrifft § 130 StGB.
Die UN-­Menschenrechtskonvention und die dazu gehörigen General Comment sind auch gültiges und anzuwendendes Recht in diesem Schweinestaat.

Dazu gibt es auch ein Urteil des EGMR. Also fällt auch die Leugnung des Holocausts zur Meinungsfreiheit. Die deutsche Verbrecherjustiz steht über Allem.

Noch zu Zuständen in diesem Kanakistan.

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Verfasst von - 2. September 2016 in Uncategorized

 

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