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VG-Regb. – Beihilfe zum Asylbetrug

10 Jan

Gerade lese ich eine weinerliche Geschichte die am VG-Regb. stattgefunden hat. Ein armer traumatisierter, sogenannter Flüchtling aus Afghanistan,  will nicht zurück. Was hat der überhaupt am VG verloren. Da sieht man wieder, wenn es um illegale Invasoren geht, dann wird sämtliches Recht und Gesetz ausser Kraft gesetzt. Wie kommt das VG überhaupt dazu, dem einen Anwalt und Dolmetscher zu finanzieren. Der hat hier überhaupt nichts verloren und somit auch nichts zu klagen. Das VG begeht Rechtsbeugung und Untreue, indem es überhaupt dieses Verfahren angenommen hat. Dieser Richter hat anscheinend noch nie das GG gelesen.

In Art. 16a steht folgendes: (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. das könnte auf den Typen eventuell zutreffen. Aber, dagegen spricht Abs. 2 (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

Wie zu lesen ist, ist er auf der Balkanroute durch mehrere EU-Länder marschiert und somit hat er jeden Anspruch auf Asyl verloren. Da gibt es auch noch die Dublin- und das Schenkenabkommen in denen klar definiert ist, wann jemand Flüchtling ist oder asylberechtigt.  Das trifft auf diesen Typen alles nicht zu. Afghanistan ist von den amerikanischen Kriegsverbrechern und unserem Verbrecherregime doch demokratisiert worden, also was will das ganze Afghanenpack hier. Die gehören sich nach Grafenwöhr oder Hohenfels ins Ausbildungscamp und dann sollen sie Zuhause für Recht und Ordnung kämpfen, die Feiglinge und Deserteure. Die Flucht ist nach der Genfer Flüchtlingskonvention im unmittelbar angrenzenden Nachbarland zu Ende. Also was soll die ganze Schmierenkomödie am VG-Regb. Ob seine Geschichte überhaupt stimmt ist eine ganz andere Frage. Das VG-Regb. betreibt mit diesem Fall nicht nur Untreue und Rechtsbeugung, sondern auch Beihilfe zum Völkermord an den Deutschen.

Da steht im § 6 folgendes: (1) Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören versucht, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

Genau das betreiben sämtliche Polit- und Behördensäue, die illegale Invasoren ins Land lassen und diesen auch noch Geld und sonstiges in den Arsch blasen. Die leisten auch Beihilfe zum illegalen Grenzübertritt und illegalem Aufenthalt.

Kapierst Du das, Du dreckiger linksfaschistischer, zionistischer Drecksschmierfink, Michael Zeissner, Du schäbiges Mitglied der Amberger Hurenjounaille.

Nun zu Deinem Aufreger

VG = Verwaltungsgericht = Volksgerichtshof

Im Gegensatz zu den heutigen Scheingerichten, hatte der Volksgerichtshof wenigsten noch eine gesetzliche Grundlage. Dies ist für die heutigen Scheingerichte seit 1950 nicht mehr der Fall. 1950 wurde der § 15 GVG aufgehoben. Dies bestätigt sogar des VG-Regb. Bin gespannt, was denen nächste Woche dazu einfällt. Bis 1950 stand im § 15 GVG nämlich folgendes:

§. 15.

Die Gerichte sind Staatsgerichte.
Die Privatgerichtsbarkeit ist aufgehoben; an ihre Stelle tritt die Gerichtsbarkeit desjenigen Bundesstaates, in welchem sie ausgeübt wurde. Präsentationen für Anstellungen bei den Gerichten finden nicht statt.
Die Ausübung einer geistlichen Gerichtsbarkeit in weltlichen Angelegenheiten ist ohne bürgerliche Wirkung. Dies gilt insbesondere bei Ehe- und Verlöbnißsachen.

Also was sind die heutigen Scheingerichte? Kasperltheater, Augsburger Puppenkiste oder Ausnahme- u. Sondergerichte? Diese sind aber laut § 16 GVG unstatthaft. Also sind alle Richter Schwerstkriminelle, weil sie ein Staatsgericht vortäuschen. Nennt sich Täuschung im Rechtsverkehr. Somit wird einem auch der gesetzliche Richter entzogen.

Im Bundesgesetzblatt vom 25.04.2006 und 23.11.2007 wurden im Ersten und Zweiten Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (1. BMJBBG und 2. BMJBBG, auch Bundesbereinigungsgesetze) die Einführungsgesetze zu Strafprozeßordnung (EGStPO), der Zivilprozeßordnung (EGZPO), des Gerichtsverfassungsgesetzes (EGGVG) und des Ordnungswidrigkeitengesetzes (EGOWIG) verändert, also die Geltungsbereiche der zugehörigen Gesetze (Strafprozeßordnung etc. ) gelöscht. Übrigens wurde im 2. BMJBBG Besatzungsrecht wieder offiziell eingeführt. In diesem 2. BMIBBG wurde auch das EGOWIG aufgehoben. Somit braucht auch niemand eine Ordnungswidrigkeit bezahlen.

So, Michael Zeissner ich glaube nicht das du das begreifst. Dafür bist Du viel zu unterbelichtet und kannst froh sein, dass Blödheit nicht weh tut, sonst müsstest Du den ganzen Tag fürchterlich schreien.

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Ein Kommentar

Verfasst von - 10. Januar 2017 in Uncategorized

 

Eine Antwort zu “VG-Regb. – Beihilfe zum Asylbetrug

  1. V-Völkermord ist bunt

    11. Januar 2017 at 22:53

    Absolute Zustimmung. Derzeit gibt es einen 100% Asylbetrug in Deutschland.
    Nichtdeutsche dürfen in Deutschland gar kein Klagerecht haben, für gar nichts, besonders nicht für die Asylgnade. Wer keinen Staatsangehörigkeitsausweis („Gelber Schein“) mit festgestellter deutscher Abstammung hat, darf in Deutschland weder Klagerecht, Wahlrecht, Asylrecht noch ein Recht auf Sozialleistungen haben, noch darf er ein Beamter werden oder politisch aktiv in Deutschland sein.

    Asylrecht = Genozidrecht

    Der Entwurf zum Artikel 16 Grundgeschwätz lautete übrigens zunächst:
    „Politisch verfolgte Deutsche genießen Asylrecht.“

    Wenn das dann auch strikt so angewendt werden würde, wäre es ja in Ordnung.

    Eine Flucht endet in dem Moment, wo man sicheres Gebiet erreicht hat. Demnach gibt es in Deutschland nicht einen einzigen echten Flüchtling.

    Es handelt sich hier glasklar um einen gezielt geplanten und ausgeführten Völkermord am Deutschen Volk. Dieser findet auf allen Ebenen statt, nicht nur durch die genozidale Siedlungspolitik. Da wären desweiteren zum Beispiel zu nennen, Propaganda für Rassenvermischung, Förderung von Feminismus und Homosexualität, Verblödung, Familienzerstörung, finanzielle Ausplünderung, Einführung von Kindstötungen im Mutterleib („Abtreibungen“, Anti-Baby-Pille), Schuldkult, Förderung von Vergewaltigung, Raub, Mord und Terror durch Fremde, antideutsche Justiz, antideutsche Geschichtslügen, Senkung vom Bildungsniveau in den Schulen, Zerstörung der deutschen Sprache und Germanentum, Verbreitung von Giftstoffen um krank und unfruchtbar zu machen und zur Intelligenzminderung, usw.

    In der Bundestags-Entschließung 13/4445 vom 23.4.1996 verurteilte die BRD chinesische Zuwanderungs-Politik in Tibet, weil dadurch die tibetische Identität „zerstört“ wird. Dabei betreiben sie selbst fleißig Genozid in Deutschland unter anderem mit der Masseneinwanderung Fremder.

    Das Asylrecht muss weg!
    Und die Völkermordprojekte BRD und EU gleich mit.

     

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