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Behördenwillkür . / . Reichsbürger

14 Jan

Seit ein sogenannter Reichsbürger einen Bullen umgelegt hat, weil ihm die rechtswidrig seine legalen Waffen abnehmen wollten, wird sich auf die sogenannten Reichsbürger einegeschossen. Reichsbürger wären unzuverlässig, weil sie eine andere Meinung vertreten als das Verbrecherregime und deren Schwanzlutscher. Wenn es was nicht gibt, dann ist es die Staatsangehörigkeit   „deutsch“. Die Staatsangehörigkeit „deutsch“ hat der Adolf eingeführt und wird von unserem Verbrecherregime,  immer noch rechtwidrig angewandt.

Dazu ein Schriftsatz von RA Lutz Schäfer: Hier also sein Schriftsatz an das Landratsamt:
Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Ihnen mein Mandant bereits mitgeteilt hat, wurde ich von ihm in obiger Sache beauftragt, seine rechtlichen Interessen wahrzunehmen, schriftliche Vollmacht füge ich bei, die schlechte Lesbarkeit bitte ich zu entschuldigen.

Mir liegt Ihr Schreiben an meinen Mandanten vom 27.12.2016 vor. Zunächst fällt daran auf, daß Sie einerseits von ‚Erkenntnissen Ihres Hauses‘, sprechen, zu denen mangels Kenntnis meines Mandanten kein rechtliches Gehör gewährt wird, sondern verdeckt operiert wird, zum anderen ist von ‚Tatsachen‘ die Rede, von denen keine einzige genannt wird.

Stattdessen bezeichnen Sie meinen Mandanten völlig aus dem Zusammenhang gerissen apodiktisch als ‚Reichsbürger / Selbstverwalter‘ und behaupten wiederum apodiktisch, daß mein Mandant daher die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland ablehnt und daher auch das Waffen- und Jagdrecht für sich als nicht verbindlich betrachtet.

Es hat den Anschein, daß Sie in Ihrem Schreiben auf Textkonserven zugreifen, die Sie nicht verstanden und keiner eigenen Prüfung unterzogen haben. Es dürfte Sie daher erstaunen, daß wir als eingeborene Deutsche gleichzeitig Bundesbürger als auch Reichsbürger sind. Wir befinden uns dabei in guter Gesellschaft des Bundesverfassungsgerichts. Offenbar ist Ihnen die grundlegende Entscheidung 2 BvF 1/73 nicht bekannt, deren Orientierungssatz ich Ihnen hier wie folgt zur Kenntnis bringe:

Zitat Orientierungssatz: 2 BvF 1/73

Es wird daran festgehalten (vgl. z.B. BVerfG 1956-08-17, I BvB 2/51, BVerfGE 5,85 (126), daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht ‚Rechtsnachfolger‘ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches Reich‘, – in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings ‚teilidentisch‘.

Zitat Ende.

Bekanntlich haben die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Gesetzesrang. Es hat daher den Anschein, daß die Verwaltung diese höchstrichterliche Rechtsprechung nicht anerkennt und daher ihrerseits rechtswidrig handelt.

Es ist unerfindlich, wieso aus dieser staatsrechtlichen Tatsache der faktisch doppelten Staatsbürgerschaft, die für alle ausnahmslos gilt, der Schluß gezogen werden soll, daß mein Mandant mit seinen Waffen nicht ordnungsgemäß umgehen sollte. Hier liegt ein logischer Bruch vor, der krasse Denkfehler enthält. Verwaltungshandeln, das die Regeln der aristotelischen Denkgesetze der Logik nicht beachtet, ist rechtswidrig.

Vor allem wird von Ihnen erst einmal eine Definition zu den von Ihnen verwendeten Begriffen ‚Reichsbürger‘ und ‚Selbstverwalter‘ geschuldet. Es gibt nirgendwo eine solche Definition, die als Tatbestandsmerkmal subsumtionsfähig wäre.

Es gibt auch keine ‚Reichsbürgerbewegung oder -ideologie‘, wie man oft zu lesen bekommt. Die sog. ‚Reichsbürger‘ sind lediglich politisch überdurchschnittlich interessierte Personen, die sich auf die o.a. höchstrichterliche Rechtsprechung stützen und daraus die logischen Konsequenzen ziehen.

Allem Anschein nach ist Ihnen auch nicht bekannt, daß die Bezeichnung ‚Reichsbürger‘ eine globale Bezeichnung dem umgangssprachlichen Gebrauch nach aus dem Deutschen Reich (nicht dem Dritten Reich!) ist, welche ganz einfach jeden Bürger, der in den Grenzen des Deutschen Reiches lebte, eben als Reichsbürger oder Bürger des Deutschen Reiches bezeichnete, so wie heute die Bürger der Bundesrepublik als ‚Bundesbürger‘ umgangssprachlich bezeichnet werden.

Sollten Sie sich jedoch dahin versteigen, meinen Mandanten etwa als ‚besonderen Reichsbürger‘ nach dem ‚Reichsbürgergesetz‘ vom 15. September 1935, Reichsgesetzblatt I S. 1146, einzuordnen, welches durch das Gesetz Nr.1 des Alliierten Kontrollrats für Deutschland vom 20. September 1945 (ABl. S. 6) aufgehoben wurde, dann wären für meinen Mandanten u.a. strafrechtliche Schritte wegen übelster Beleidigung zu erwägen.

Das vorgenannte Reichsbürgergesetz zu Zeiten Adolf Hitlers beinhaltete rassische Regelungen und antisemitische Passagen, welche in Verbindung mit der ‚Reinerhaltung des Blutes‘ und der damit vielfach im Dritten Reich propagierten ‚Arischen Rasse‘ einhergingen. Sie werden nunmehr sicher nicht die weitere Auffassung vertreten, daß Sie mit der Bezeichnung ‚Reichsbürger‘ oder ‚Selbstverwalter‘ Vorwürfe konstruieren können, welche Sie zudem offenkundig aus einem verbotenen Gesetz des Nationalsozialismus auf meinen Mandanten anwenden und diesen damit wohl als ‚Rassist‘, ‚Judenfeind‘ und ‚Nazi‘ herausstellen wollen.

Prognoseentscheidungen, wie diese in Waffensachen üblich sind, können keine Entscheidung rechtfertigen, die auf der Basis einer Unterstellung mit der Zuordnung der Bezeichnung „Reichsbürger“ und damit einer strafbaren Handlung konstruiert sind.

Ihre Ausführungen sind daher mit allem Nachdruck als konstruiert und in keinem einzigen Punkt zutreffend zurückzuweisen.

Sie werden zudem hiermit aufgefordert, zeitnah die Tatsachen bekannt zu geben, auf Grund welcher dienstlichen Bekanntgaben Sie meinen Mandanten als <Reichsbürger> meinen verunglimpfen zu können und worauf die Behauptung basiert, mein Mandant sei <Zugehöriger> einer Reichsbürgerbewegung.

Beachten Sie bitte, daß Sie Tatsachen zu nennen haben und keine Textkonserven von Vermutungen einbringen, ohne diese Tatsachen zu offenbaren. Damit verhindern Sie vorsätzlich die Möglichkeit einer Äußerung und beschneiden damit grundlegende Rechte des rechtlichen Gehörs meines Mandanten.

Dieses wird auch Anlass dazu sein, der Landesregierung und dem gesamten Landesparlament Ihre Handlungsweise darzulegen, zumal Sie mit der Titulierung „Reichsbürger“ meinen Mandanten in eine dem Verbot unterliegende nazigesetzliche Ordnung einbinden. Danach wird festzustellen sein, welche Rechtsverordnungen Sie überhaupt verfolgen und welchen Rechtsverletzungen ggf. weiter nachzugehen ist.

Abgesehen davon, dass Ihnen u. a. der Inhalt des Art. 5 GG zur Meinungsfreiheit nicht geläufig zu sein scheint, wäre es angebracht, sich mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 1 BvR 2150/08, insbesondere den Randnummern 49 und 50 zu befassen. Dort können Sie nachlesen, welche Art von weitestgehender Meinungsfreiheit absolut zulässig und verfassungsrechtlich geschützt ist, selbst wenn „gemeint“ werden sollte, das vorhandene System sei abzulehnen, welches Sie meinem Mandanten wohl unterstellen, jedoch dieser gar nicht geäußert hat.

Um Ihnen die Arbeit zu erleichtern, füge ich eine Kopie der genannten Stellen aus der o.g. Entscheidung bei. Daraus ergibt sich ja gerade, daß es verfassungsrechtlich geschützt ist, auch gegen das bestehende System zu sein und mit demokratisch zulässigen Mitteln dessen Abschaffung zu fordern.

Daraus ergibt sich auch die Unsinnigkeit Ihres Hilfsarguments, mein Mandant stelle auch einen Regelfall des § 5 I 3 WaffG dar. Die Ziffer 3 hat drei Tatbestände, soll sich mein Mandant aussuchen, welcher davon gemeint sein könnte?

Abgesehen von der soeben dargelegten geschützten Meinungsfreiheit, die sich sehr wohl auch gegen das herrschende System richten kann, gehört mein Mandant keiner Organisation an oder unterstützt eine solche, die verboten wäre oder sich über die geschützte Meinungsfreiheit hinaus aggressiv gegen die verfassungsmäßige Ordnung usw. richten würde. Diese Tendenzen sind heute viel mehr in der amtierenden Regierung zu finden, die sich laufend über geltende Gesetze hinwegsetzt und den von Ihnen wohl gemeinten Regelfall voll darstellen dürfte.

Auch Ihre weiteren Ausführungen geben Anlass dazu in Frage zu stellen, welche „Rechtsordnung“ Sie überhaupt verfolgen, denn scheinbar kennen Sie den Hintergrund des Art. 139 GG (siehe SHAEF-Gesetz) nicht.

Es scheint ebenfalls der Offenkundigkeit zu unterliegen, dass Sie die Ausführungen des § 5 Abs. 1 Ziff. 2 a) bis c) WaffG nicht richtig gelesen oder sogar nicht verstanden haben. Ihre Annahmen haben sich auf Tatsachen zu beziehen und nicht auf vorgefertigte Textmodule oder unbekannte Meinungen von anderen Stellen, mit welchen Sie einen rechtschaffenen Bürger diskreditieren und beleidigen.

Nach allem findet ein beabsichtigter Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse gegenüber meinem Mandanten keine tragfähige rechtliche Stütze. Es mangelt an ‚Tatsachen‘, die wie üblich in diesen Fällen durch reine Mutmaßungen und glatte böswillige Unterstellungen ersetzt werden sollen.

Zur abschließenden Lektüre und zum Nachweis, daß eine spezielle politische Blickrichtung nicht automatisch etwas mit der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit zu tun hat, wie dies in fast schizophrener Auslegung stets unterstellt wird, lege ich noch die Entscheidungsgründe aus meinem Verfahren 2 K 525/14 beim Verwaltungsgericht Gera aus jüngster Zeit bei, aus denen man ersieht, daß als solche abgestempelte ‚Reichsbürger‘ sehr wohl ihre Waffen behalten dürfen, wenn gewisse Voraussetzungen gegeben sind.

Es könnte sich lohnen, auch bei meinem Mandanten einen Auszug aus dem Strafregister beizuziehen. Daran wird sich zeigen, daß von Nichtanerkennung von Gesetzen oder Rechtsordnung keine Rede sein kann. Dagegen laufen multiple Verbrecher und ‚Gefährder‘ frei in der Gegend herum, wobei bisher kein einziger Fall einer waffenrechtlichen Kontrolle oder gar Sanktion bekannt geworden ist. Diese Herrschaften sind allesamt unzuverlässig im Sinne des Gesetzes und haben naturgemäß kein rechtlich relevantes Bedürfnis für ihre vollautomatischen Kriegswaffen, die durchweg zu den verbotenen Waffen gehören. Diese Zustände werden mit Sicherheit nicht verbessert, indem rechtstreue Bürger aus nichtigsten Anlässen politisch kriminalisiert werden mit dem einzigen Ziel, sie ihrer legalen Waffen zu berauben.

Es wird daher angeregt, sich an Gesetz und Recht zu halten, und nicht irgendwelchen irrationalen Forderungen und Bestrebungen nachzukommen, die nur den einzigen Zweck haben, in die bürgerlichen Freiheits- und Eigentumsrechte repressiv einzugreifen.

Sollten im Verfahren endlich ‚Tatsachen‘ auftauchen, wird um Vorlage und weiteres rechtliches Gehör gebeten, dies gilt auch für die bisher geheim gehaltenen angeblichen ‚Erkenntnisse‘.

Mit angemessenen Grüßen   

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Verfasst von - 14. Januar 2017 in Uncategorized

 

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