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Archiv für den Monat Juli 2018

Amberger Rechtsbeugermafia – Richter Sonnenstich

Die Amberger Rechtsbeugermafia und auch die Schmierfinken des Amberger Revolverblattes wollen und können nicht begreifen, was man laut Urteilen vom BVerfG und anderen höheren Gerichten alles sagen darf. Ich habe die heutige Veranstaltung als Schmierenkomödie bezeichnet und den Richter Sonnenstich und den StA Strohkopf als Verbrecher. Jede Gerichtsverhandlung ist eine Schmierenkomödie, da das Urteil schon vorher feststeht. Ist meine Erfahrung. Auf eine Rechtsbeugung folgt die nächste und zwar eine sofortige Ordnungshaft ohne das einem die Möglichkeit einer Beschwerde gegeben ist. Das ganze ohne Beschluss ist Rechtsbeugung. Das ist absolute Freislerwillkür.

Artikel 13 EMRK
Recht auf wirksame Beschwerde
Jede Person, die in ihren in dieser Konvention anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt worden ist, hat das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben.

Artikel 47 EU-Charta
Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht
Jede Person, deren durch das Recht der Union garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt worden sind,hat das Recht, nach Maßgabe der in diesem Artikel vorgesehenen Bedingungen bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen.

Ein Rechtsbehelf ist nicht mehr wirksam wenn man ihn erst einlegen kann, wenn sich die Sache schon erledigt hat. Das juckt den Verbrecher Sonnenstich aber nicht.

Hier nun ein Auszug aus dem Urteil des sächsischen Verfassungsgerichts. Die folgenden Ausdrücke gegen Richter, Staatsanwälte u. Bullen der sächsischen Provinznazijustiz wurden vom Verfassungsgericht als zulässige Meinung eingestuft.

Im Folgenden gab das Amtsgericht unter Ziffer II Nr. 2 der Gründe Auszüge aus den vier in den Anklagen genannten Schreiben wieder. Es unterstrich darin die Wörter „Rechtsbeuger und Lügner“, „o.g. Verbrecher“, „den drei Lügnern“, „kriminelle Vereinigung Lessingstraße 7“, „Rechtsbeugermafia“ und „Die Verbrecher“ aus dem Schreiben vom 9. Februar 2009 an den Präsidenten des Landgerichts Bautzen, die Wörter „kriminellen“ und „Kriminellen“ aus dem Schreiben vom 9. Februar 2009 an den Leiter der Staatsanwaltschaft Bautzen, die Wörter „kriminelle“ und „kriminelle Vereinigung“ aus dem Schreiben vom 11. Februar 2009 an das Amtsgericht Bautzen sowie die Wörter „Gewohnheitsverbrecher“, „die Verbrecher“, „kriminelle Richterschaft“ und „kriminelle Rechtsbeuger“ aus dem Schreiben vom 15. April 2009 an den Präsidenten des Landge richts Bautzen. Ferner schilderte es den Vorfall am 18. März 2009 im Polizeirevier Bautzen, ohne den in der Anklage vom 21. April 2009 genannten Ausspruch wieder- zugeben, zitierte aber aus einem schriftlichen Antrag, den der Beschwerdeführer zugleich überreicht hatte; darin unterstrich es die Wörter „Kriminellen“ und „Kriminelle“, nicht jedoch die Wörter „Aussageerpressung“ und „Rechtsbeugermafia“.

Ebenso werden in einem Beschluss (– 1 BvR 2646/15 –) vom BVerfG folgende Ausdrücke „dahergelaufene Staatsanwältin“, „durchgeknallte Staatsanwältin“, „widerwärtige, boshafte, dümmliche Staatsanwältin“, „geisteskranke Staatsanwältin“
als zulässige Meinungsäusserung gewertet. Kann man genauso auf Richter anwenden.

Über all dem steht der Verbrecher Richter Sonnenstich und der „widerwärtige, boshafte, dümmliche Staatsanwalt Strohkopf. Es wird Zeit für Revolution.

In München läuft zur Zeit eine ähnliche dreckige Schmierenkomödie wie in Amberg,

Hier noch einiges von RA Lutz Schäfer.

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Verfasst von - 11. Juli 2018 in Uncategorized

 

Justiz-Obervollpfosten – Strohkopf !!!

Dieser durchgeknallte und geisteskranke Vollpfosten hat am Donnerstag ein Plädoyer gehalten, welches einem Roland Freisler alle Ehre gemacht hätte. Dieser geisteskranke StA Strohkopf hat anscheinend im Affenhaus des Nürnberger Zoo’s Jura studiert, sonst könnte er meine Berufungsbegründung nicht als absoluten Dünnschiss bezeichnen. Dieser Grössenwahnsinnige bildet sich ein er steht über internationalem Recht und über den Urteilen unzähliger OLG’s dem BVerfG und dem EGMR. Das Plädoyer dieses Justizclowns ist eine einzige Volksverhetzung und Diffamierung der übelsten Sorte, dass gilt auch für diese dreckige Hurenjournaille Kristina Sandig des Amberger Revolverblattes. Alleine ihre Überschrift ist schon eine Volksverhetzung und der ganze Artikel übelste Diffamierung. Wie geistig umnachtet muss man sein um für dieses dreckige Revolverblatt schreiben zu dürfen.

Dieser Psychopath Strohkopf vertritt doch glatt die Meinung er braucht von meinen beschlagnahmten Daten und Geräten nicht mehr heraus geben, obwohl des BVerfG in unzähligen Beschüssen schreibt das alles was nicht mit den Anklagevorwürfen zu tun hat, innerhalb von einigen Tagen zurück gegeben werden muss. Dazu muss jeder Datenträger auf jede Datei überprüft werden und heraus sortiert werden, was heraus gegeben werden muss.. Der muss mit einem Antrag auf Betreuung aus dem Verkehr gezogen werden, der ist eine Gefahr für sich und die Allgemeinheit. Dies gilt für den grössten Teil der bay. Rechtsbeugermafia.

Der Anbieter von Migrantenschreck ist anscheinend wieder frei, da auf seinem Blog wieder neue Artikel erscheinen. Habe mich eh gewundert was diese deutsche Affenjustiz sich da einbildet. War mir klar das die Verhaftung rechtswidrig sein muss, wenn man in Ungarn solches Spielzeug frei verkaufen kann. In unserem Affenstaat wird ein Spielzeug als Waffe bezeichnet. Da könnte man eine Nagelfeile auch als Waffe bezeichnen.

Der Drehhorstie hat sein Ringelschwänzchen schon wieder vor der Stasi-Ferkel eingezogen, siehe da.

„Am Nachmittag hat Horst Seehofer dem CSU-Präsidium seinen Masterplan zur Flüchtlings- und Asylpolitik vorgelegt. Hier finden Sie einen der wichtigsten Punkte:

„27. Binnengrenzkontrollen:
Durchführung von vorübergehenden Binnengrenzkontrollen nach Schengener Grenzkodex (SGK) im erforderlichen Umfang. Die aktuelle Anordnung gilt für die deutsch-österreichische Landgrenze bis November 2018. …”

Also exakt bis kurz nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen!

https://rp-online.de/…/binnengrenzkontrollen-punkt-27-im-ma…

Es wird Zeit für eine neue Politik!
Bayern braucht die Alternative!