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Amberger Rechtsbeugermafia – Richter Sonnenstich

11 Jul

Die Amberger Rechtsbeugermafia und auch die Schmierfinken des Amberger Revolverblattes wollen und können nicht begreifen, was man laut Urteilen vom BVerfG und anderen höheren Gerichten alles sagen darf. Ich habe die heutige Veranstaltung als Schmierenkomödie bezeichnet und den Richter Sonnenstich und den StA Strohkopf als Verbrecher. Jede Gerichtsverhandlung ist eine Schmierenkomödie, da das Urteil schon vorher feststeht. Ist meine Erfahrung. Auf eine Rechtsbeugung folgt die nächste und zwar eine sofortige Ordnungshaft ohne das einem die Möglichkeit einer Beschwerde gegeben ist. Das ganze ohne Beschluss ist Rechtsbeugung. Das ist absolute Freislerwillkür.

Artikel 13 EMRK
Recht auf wirksame Beschwerde
Jede Person, die in ihren in dieser Konvention anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt worden ist, hat das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben.

Artikel 47 EU-Charta
Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht
Jede Person, deren durch das Recht der Union garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt worden sind,hat das Recht, nach Maßgabe der in diesem Artikel vorgesehenen Bedingungen bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen.

Ein Rechtsbehelf ist nicht mehr wirksam wenn man ihn erst einlegen kann, wenn sich die Sache schon erledigt hat. Das juckt den Verbrecher Sonnenstich aber nicht.

Hier nun ein Auszug aus dem Urteil des sächsischen Verfassungsgerichts. Die folgenden Ausdrücke gegen Richter, Staatsanwälte u. Bullen der sächsischen Provinznazijustiz wurden vom Verfassungsgericht als zulässige Meinung eingestuft.

Im Folgenden gab das Amtsgericht unter Ziffer II Nr. 2 der Gründe Auszüge aus den vier in den Anklagen genannten Schreiben wieder. Es unterstrich darin die Wörter „Rechtsbeuger und Lügner“, „o.g. Verbrecher“, „den drei Lügnern“, „kriminelle Vereinigung Lessingstraße 7“, „Rechtsbeugermafia“ und „Die Verbrecher“ aus dem Schreiben vom 9. Februar 2009 an den Präsidenten des Landgerichts Bautzen, die Wörter „kriminellen“ und „Kriminellen“ aus dem Schreiben vom 9. Februar 2009 an den Leiter der Staatsanwaltschaft Bautzen, die Wörter „kriminelle“ und „kriminelle Vereinigung“ aus dem Schreiben vom 11. Februar 2009 an das Amtsgericht Bautzen sowie die Wörter „Gewohnheitsverbrecher“, „die Verbrecher“, „kriminelle Richterschaft“ und „kriminelle Rechtsbeuger“ aus dem Schreiben vom 15. April 2009 an den Präsidenten des Landge richts Bautzen. Ferner schilderte es den Vorfall am 18. März 2009 im Polizeirevier Bautzen, ohne den in der Anklage vom 21. April 2009 genannten Ausspruch wieder- zugeben, zitierte aber aus einem schriftlichen Antrag, den der Beschwerdeführer zugleich überreicht hatte; darin unterstrich es die Wörter „Kriminellen“ und „Kriminelle“, nicht jedoch die Wörter „Aussageerpressung“ und „Rechtsbeugermafia“.

Ebenso werden in einem Beschluss (– 1 BvR 2646/15 –) vom BVerfG folgende Ausdrücke „dahergelaufene Staatsanwältin“, „durchgeknallte Staatsanwältin“, „widerwärtige, boshafte, dümmliche Staatsanwältin“, „geisteskranke Staatsanwältin“
als zulässige Meinungsäusserung gewertet. Kann man genauso auf Richter anwenden.

Über all dem steht der Verbrecher Richter Sonnenstich und der „widerwärtige, boshafte, dümmliche Staatsanwalt Strohkopf. Es wird Zeit für Revolution.

In München läuft zur Zeit eine ähnliche dreckige Schmierenkomödie wie in Amberg,

Hier noch einiges von RA Lutz Schäfer.

 
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Verfasst von - 11. Juli 2018 in Uncategorized

 

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