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Wolfgang Houschka kann und will einfach nix begreifen – 02.07.15

Gestern habe ich Post von der Amberger Rechtsbeugermafia bekommen. Dort stand unter anderem, dass die Anzeige des Wolfgang Houschka, bezüglich meines Beitrags vom 22.4.15 eingestellt wird. Auch die Anzeige, wegen Kunsturheberrechtsverletzung wird eingestellt. Herr Houschka kann es nicht vertragen, dass ich seine Visage bei mir hier linke. Das muss er sich genauso gefallen wie der Amberger Volksgerichtshofpräsident Schmalzbauer. Herr Houschka, ich werde jetzt doch einmal einen Betreungsantrag stellen oder beim nächsten Volksgerichtshoftermin den Beweisantrag stellen müssen, dass man Sie, durch den Psychopathendoktor Wörthmüller, auf paranoiden Grössen- und Beleidigungswahn und eventuellen Altersstarsinn mit verminderter Einsichtigkeit von vorhandenen Gegebenheiten (Urteile vom BVerfG u. EGMR), untersucht. Eine alte Weisheit lautet, wer austeilt muss auch einstecken können und das wollen und können Sie einfach nicht begreifen, Hokuspokusfidibus Amen.

Wie krank ist der Wolfgang Houschka eigentlich ??? – 22.4.15

Also wenn ich das Bild von dem Herrn Houschka so ansehe, dann habe ich den Eindruck, ziemlich. Es wird Zeit das ich mal einen Antrag auf Betreuung stelle. Jetzt ist er doch tatsächlich beleidigt, weil ich ihn weiter unten so schön zwischen dem damaligen Volksgerichtshofpräsidenten Roland FreislerRoland_Freisler und dem heutigen Amberger Volksgerichtshofpräsidenten SchmalzbauerSchmalz plaziert habe. Der Houschka kann und will einfach nicht begreifen, dass die heutige Justiz vom selben braunen Dreck besetzt ist wie zu Freislers Zeiten. Der einzige Unterschied zwischen den heutigen Möchtegern-Freislern und dem damaligen Freisler  besteht darin, dass die heutigen Möchtegern-Freislers nicht mehr so dürfen und können wie sie gerne wollen täten. Aber ansonsten sind die Heutigen noch genau so schizophren, paranoid grössenwahnsinnig, abartig und vom Rinderwahnsinn befallen, wie die damaligen Freislers. Es hat ja damals nicht nur einen Freisler gegeben sondern an die 15.000, genau so wie heute. Die waren alle gleich abartig, der Freisler war halt das Oberschwein.

Mit seiner neuerlichen Anzeige beweist er doch selber, dass meine Meinung über ihn genau richtig ist, nämlich die “Sein juristisches Niveau bewegt sich anscheinend auf dem selben braunen Freisler-Niveau, wie das der Amberger Verbrecherjustiz”

Wenn er auch nur im Ansatz begriffen hätte, was ich unten alles geschrieben habe, z.B. was das BVerfG und der EMRK, in Bezug auf sogenannte Beleidigung alles urteilt, dann müsste er sich schämen, dass er sich einer solchen dreckigen Verbrecherjustiz bedient, um seine  erbärmlichen Befindlichkeiten zu befriedigen. Ihm ist natürlich bewusst, dass ihm die Amberger Rechtsbeugermafia, sofort wieder Hurendienste leisten wird. Das ihm die Amberger Verbrecherjustiz Hurendienste leistet, zeigt ja schon die Tatsache, dass sie zur Berufungsverhandlung, seinen Winkeladvokaten als Zeugen geladen haben. Der Jendrike kann zu der alten Sache nichts als Zeuge aussagen, weil er weder sagen kann, wer die damalige Email geschrieben hat, wer die als erstes gelesen hat usw. Alleine das zeigt doch schon wieder, welche eine dreckige Verbrecherjustiz die Amberger Rechtsbeugermadfia ist. Rechtsbeugung ist das einzige was die beherrschen. Der Houschka verherrlicht in seinen schäbigen Zeitungsartikeln die Amberger Nazijustiz und dafür darf er den Beleidigten spielen und die Amberger Rechtsbeugermafia steht ihm dabei zur Seite. Eine Hand wäscht die andere.

Herr Houschka, ich an Ihrer Stelle müsste ich mich jedesmal im Spiegel ankotzen, wenn ich da rein schaue.

Pfui Teufel. Armes Deutschland. Das Land der Vollidioten!!!!

 Houschka Amberger Rechtsbeugermafia – Schmierenkomödie – 24.1.15

Heute hat der Michael Zeißner wieder einmal seinen Dünnschiss veröffentlicht. Das übliche braune Niveau des Amberger Revolverblattes. Zu mehr reicht es bei denen nicht. Houschka und Zeißner wollen und können einfach nicht begreifen, dass die heutige Verbrecherjustiz noch genauso scheissebraun ist, wie zu Freisler’s Zeiten. Was ich unten schon an Rechtssprechung des BVerfG und des EGMR aufgeführt habe, begreift weder die Amberger Rechtsbeugermafia, noch die Schmierfinken des Amberger Revolverblattes. Der „zm“ hat auch noch nicht begriffen, dass dieser Schweinestaat nicht einmal im Ansatz ein Rechtsstaat ist. Wer solch eine braune Verbrecherjustiz, wie die bayerische, siehe Fall Molath, Ulfi Kulac, Bauer Rupp usw., in seinen Artikeln laufend verherrlicht, wie der Houschka und Zeißner, der muss sich mit dieser Amberger Rechtsbeugermafia vergleichen lassen, so wie ich es in meiner Email getan habe und hier wieder tue. Die sogenannte StA Zeller und die sogenannte Richterin Sachse stehen so wie so über Recht und Gesetz und vorallem über dem BVerfG und dem EGMR, weil die anscheinend noch nicht einmal, Urteile beider Gerichte, mit Verstand gelesen haben, falls überhaupt vorhanden. Wenn, dann müsste denen klar sein, das dieses Urteil auf Grund übelster Rechtsverdrehung zustande gekommen ist, wie die meisten der Amberger Rechtsbeugermafia. Dazu sollten die Schmierfinken einmal nachlesen, was Rolf Bossi zu dieser immer noch braunen Verbrecherjustiz schreibt, nämlich von abenteuerlichen Wegen der Urteilsfindung, von Selbstherrlichkeit, Willkür und Inkompetenz und wie die deutsche Verbrecherjustiz ihr Recht zurecht beugt, wie die Sachse. Sachse hat ihr Urteil mit Sachen begründet, die nicht zur Anklage standen und somit sind diese Argumente nicht zur Urteilsfindung heran zu ziehen. Aber so etwas stört die Amberger Rechtsbeugermafia nicht im geringsten. Alles was die Sachse mit heran gezogen hat, wurde erst nach der betreffenden Email geschrieben und hat somit nichts im Urteil zu suchen. Aber dazu reicht das juristische Niveau des Herrn Houschka und Zeißner nicht. Das Amberger Revolverblatt stelle ich auf das gleiche Niveau mit dem „Der Stürmer“. Mit der Berufsehre der deutschen Hurenjournaillie ist es auch nicht weit her, wie man in „Die Anstalt“ sehen und wie Udo Ulfkotte in seinem Buch schreibt. Alles gekaufte Hurenschreiberlinge. Auf das Schandurteil werde ich dann konkret eingehen, wenn es da ist.

Hier nochmals der Satz um den es in der Anklage gegangen ist: “Ihr juristisches Niveau bewegt sich anscheinend auf dem selben braunen Freisler-Niveau, wie das der Amberger Verbrecherjustiz” Wenn der Houschka, Zeißner, die Zeller und Sachse, dass was sie lesen auch begreifen könnten, dann müssten die erkennen, dass ich das „juristische Niveaudes Houschka mit dem Niveau der Amberger Rechtsbeugermafia vergleiche und nichts anderes. Das Niveau der Amberger Rechtsbeugermafia stufe ich allerdings sehr niedrig ein, nämlich auf dem scheissebraunen Niveau eines Roland Freisler.  Das beweißt die Amberger Verbrecherjustiz tagtäglich. Dies ist meine unverbindliche, freie Meinung und zu diesem Ergebnis wird spätestens der EGMR in Straßburg kommen.

Dieses Freislerurteil verletzt das GG  aus Art. 5 GG

Voraussetzung jeder rechtlichen Würdigung von Äußerungen ist, dass ihr Sinn zutreffend erfasst worden ist (vgl BVerfGE 93, 266 <295>). Ein Verstoß gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit liegt vor, wenn ein Gericht bei mehrdeutigen Äußerungen die zur Verurteilung führende Bedeutung zugrunde legt, ohne vorher die anderen möglichen Deutungen mit schlüssigen Gründen ausgeschlossen zu haben (vgl. BVerfGE 82, 43 <52>; 93, 266 <295 f.>). Genau dies ist in diesem Freislerurteil vom Donnerstag geschehen.

und die EMRK aus Art. 6 und Art. 10 EMRK.

Nach Artikel 10 Abs. 2 der Konvention ist sie nicht nur auf „Informationen“ und „Ideen“ anwendbar, die positiv aufgenommen oder als unschädlich oder belanglos angesehen werden, sondern auch auf solche, die beleidigen, schockieren oder beunruhigen (siehe z.B. Oberschlick ./. Österreich (Nr. 2), 1. Juli 1997, Rdnr. 29, Urteils- und Entscheidungssammlung 1997IV). Artikel 10 schützt nicht nur den Inhalt der geäußerten Ideen oder Informationen, sondern auch die Form, in der sie vermittelt werden.

In diesem Verfahren ist es um nichts anderes gegangen, als um Hurendienste und Nazi-Willkür. Man kennt sich, weil der Houschka dauernd im Gerichtssaal sitzt und eventuell von diesem oder jenen offiziellen Saufgelage. Wegen einem angeblichen Nazi-Vergleich beleidigt sein, gleichzeitig alle, die in Dresden und Leipzig protestieren, als Nazi’s bezeichnen. So ist sie, die dreckige deutsche Hurenjournaille, Amen.

Zum sogenannten Dr. Wörthmüller kann ich nur folgendes Video empfehlen und den PostbotenGerd Postel. Dieser Postbote hat die ganze Psychophatenbranche vorgeführt und lächerlich gemacht.                           Dieser Dr. Wörthmüller macht nichts anderes als jeder Kaffeesatz- u. Kristallkugelleser.

Hier zwei Beispiele für einen ordentlichen und freien Journalismus den es beim Amberger Revolverblatt nicht gibt, vorallem nicht von einem Wolfgang Houschka und Michael Zeißner.
Diese Journalisten in den Video’s haben ihre Aufgabe verstanden, dass Volk über diese kriminelle Verbrecherjustiz aufzuklären.

Video 1Video 2

10926448_438937736255549_3031561180352202913_nLügenpresse = Hurenjournaille = Amberger Revolverblatt

Amberger Revolverblatt und Amberger Verbrecherjustiz leisten sich gegenseitige Hurendienste !!!

Houschka will schon wieder den Beleidigten spielen – 23.1.15

Houschka will schon wieder den Beleidigten spielen, weil ich ihn im Beitrag vom 17.1 15, zwischen den beiden netten Herren plaziert habe. Da bildet er sich schon wieder ein, dass ich ihn mit dem Herrn Freisler auf eine Stufe stellen will. Das will ich nicht und das kann ich gar nicht, weil er kein Richter ist, sondern nur ein Schreiberling. Damit wollte ich mich nur wieder auf den Satz beziehen, um den es Gestern in der Verhandlung gegangen ist. Nämlich diesen: “Ihr juristisches Niveau bewegt sich anscheinend auf dem selben braunen Freisler-Niveau, wie das der Amberger Verbrecherjustiz” In diesem Satz wird nichts anderes ausgesagt, als das sich sein juristisches Niveau, nach meiner Meinung, anscheinend auf dem selben Niveau bewegt, wie das der Amberger Verbrecherjustiz. Das Niveau der Amberger Rechtsbeugermafia stufe ich auf der gleichen Ebene ein, wie das eines gewissen Herrn Freisler. Das hat die Richterin Sachse gestern wieder bewiesen. Dass das Rechtsverständnis auch heute noch von der Nazizeit geprägt ist, nicht nur in Amberg, sagt ein gewisser Rolf Bossi weiter unten aus und kann man im Buch „Die Rechtsbeugermafia“ nachlesen. Da er das Treiben der Amberger Rechtbeugermafia ohne irgend welche kritischen Bemerkungen wiedergibt, vermute ich eben, dass er dies für rechtens empfindet, was die tagtäglich treiben. Das Bild des Herrn Freisler bezieht sich auf den Amberger Volksgerichtshof, um das auch noch klar zu stellen.

Amberger Volksgerichtshof am 22.1.15 13 Uhr – 17.1.15

Am 22.1.15 findet im Saal 213 die Beleidigungsschmierenkomödie wegen Wolfgang Houschka statt.

Roland_Freisler 36907560yeF Schmalz

Houschka und sein Freund Schmalzbauer mit dem geilen Blick !!!

Dazu sind viele Prozessbeobachter eingeladen, die mit beobachten, mit welchen rechtsbeugerischen und kriminellen Methoden die Amberger Rechtsbeugermafia versuchen wird mich wegen meiner freien Meinung zu verurteilen. Notfalls wird diese Schmierenkömödie bis nach Straßburg durchgezogen. Dieser Wolfgang Houschka hat das Recht auf freie Meinungsäußerung noch genau so wenig begriffen wie die Amberger Rechtsbeugermafia. Als „freier“ Journalist sollte er sich eigentlich mit aller Macht für die freie Meinungsäußerung einsetzen und nicht dagegen kämpfen. Aber wenn man für so ein schäbiges Revolverblatt wie die Amberger Zeitung, Handlangerdienste leistet, dann ist das natürlich etwas viel verlangt. CIA und NSA lässt grüßen. Da er es anscheinend nicht verträgt, wenn ihm jemand des öfteren eine Email schreibt, wegen seines Dreck’s den er des öfteren veröffentlicht, hat er schon seit längerem seine Emailadresse gelöscht. Kritik verträgt er nicht. Viel Spass beim Kasperltheater.

Amberger Revolverblatt  –  Drecksblatt – 13.12.14

Da ich davon ausgehe, dass einige Schmierfinken dieses schäbigen Amberger Revolverblattes auf meinen Seiten feste mitlesen, bin ich nicht überrascht, dass die bei mir noch nicht nachgefragt haben, welche Schweinereien in dem Fall, Freimberger Dorfmob, noch abgelaufen sind. So etwas kann man von dieser dreckigen, unterwürfigen Hurenjournaille natürlich nicht erwarten, dass sie über das kriminelle Treiben der hiesigen Amberger Rechtsbeugermafia und Gestapo was schreiben. Dass wär einmal ein Thema für einen reisserischen Artikel „Amberger Gestapo fälscht Beweismittel„, wie sie es sonst über jede lausige Kleinigkeit machen. Aber zu dem kriminellen Treiben der hiesigen Staatsmafia schweigt man, weil man dazu zu feige ist und weil man Angst hat, man wird von denen nicht mehr zum Fressen und Saufen eingeladen. Aber über eine 19-Jährige herfallen, weil diese das Jobcenter als „Hurenhaus“ bezeichnet hat.

Schämt Euch !!!!!

Amberger Revolverblatt = Blödzeitung

Amberger Revolverblatt wie wäre es mit Aufklärung?? – 27.10.14

 Das Amberger Revolverblatt verherrlicht unablässig die hiesige Verbrecherjustiz, ohne sich zu informieren, was eigentlich aktueller Stand der Rechtssprechung ist. In meiner Angelegenheit wird immer nur Dünnschiss veröffentlicht, z.B. ich würde rechtswidrig Leute belästigen und rechtswidrig Bilder veröffentlichen, ohne die betreffenden Leute um Erlaubnis zu fragen. Diese Schmierfinken des Amberger Revolverblattes machen sich aber nicht die geringste Mühe sich zu informieren, was aktuelle Rechtssprechung zu dem Thema Links ist. Seit dem 13.2.14 und ganz aktuell vom 21.10.14 gibt es Urteile vom EuGH in Luxemburg zu dem Thema, Links auf bereits veröffentlichte Daten, Bilder und Video’s im Internet. Mir unterstellt die Amberger Rechtsbeugermafia, Kunstuberhberrechtsverletzung, wobei schon mal fraglich ist, was ein Handy-Foto mit Kunst zu tun hat. Solche Fragen stellen sich die Schmierfinken des Amberger Revolverblattes schon mal gar nicht. Dazu reicht die hohle, braune Nuss nicht einmal im Ansatz.

Der EuGH hat im Februar und letzte Woche folgendes entschieden:

Urteil vom EuGH:

Der EuGH hat entschieden, dass Verlinkungen zu urheberrechtlich geschützten Inhalten keine Urheberrechtsverletzung darstellen, wenn der Urheber die Inhalte auf der Website, zu der verlinkt wird, für jedermann zum freien Abruf bereithält. In diesem Fall soll es sogar keine Rolle spielen, ob der Nutzer die Verlinkung erkennen kann oder ob die Inhalte so in die Ausgangsseite eingebettet sind, dass der Nutzer nicht bemerkt, dass sie sich auf einer anderen Seite befinden.

Wenn  das Amberger Revolverblatt auch nur einen Rest an Niveau wahren möchte, dann sollte es über diese Urteile einmal einen ordentlichen Zeitungsartikel veröffentlichen. Dies würde bestimmt auch viele andere Leser im Landkreis interessieren. Aber das kann man von so einem schäbigen Revolverblatt kaum erwarten.

Widerruf – Klage – 07.10.14

Gestern hat der RA des Amberger Revolverblattes mitgeteilt, dass es keinen Widerruf veröffentlichen will. Nun wird geklagt.

Houschka und RA Jendricke

Mein allerliebster Freund Houschka ist beleidigt, weil ich angeblich geschrieben haben soll, „sein juristisches Niveau bewegt sich anscheinend auf dem selben braunen Freisler-Niveau, wie das der Amberger Verbrecherjustiz“ Durch das Wort „anscheinend“ wird diese Behauptung ja nur als Möglichkeit in den Raum gestellt und nicht als Tatsache behauptet. Also handelt es sich um ein Werturteil und bei einem Werturteil kann man keinen Wahrheitsbeweis erbringen. Somit ist es meine freie Meinung, siehe unten EGMR. Zu solchen Gedanken reicht es bei der Amberger Rechtsbeugermafia aber nicht. Solche Gedankenspiele schreibt das BVerfG und der EGMR aber vor, bevor eine rechtstaatliche Justiz, die es in Bayern aber nicht gibt, jemanden anklagen und verurteilen darf, Dazu schreibt das BVerfG in seinem neuesten Beschluss zu einer Beileidigungsverurteilung folgendes:

Voraussetzung jeder rechtlichen Würdigung von Äußerungen ist, dass ihr Sinn zutreffend erfasst worden ist (vgl BVerfGE 93, 266 <295>). Ein Verstoß gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit liegt vor, wenn ein Gericht bei mehrdeutigen Äußerungen die zur Verurteilung führende Bedeutung zugrunde legt, ohne vorher die anderen möglichen Deutungen mit schlüssigen Gründen ausgeschlossen zu haben (vgl. BVerfGE 82, 43 <52>; 93, 266 <295 f.>).

Also Freund Houschka, wird diese Beleidigungsklage ein Schuss durchs Ofenrohr und sonst nichts, ausser die Amberger Rechtsbeugermafia will das Recht mit aller Gewalt beugen und sich über das BVerfG stellen. Das übliche Treiben bei denen.

Solch eine lächerliche Anzeige anzunehmen und zu bearbeiten zeigt doch, auf welch einem niedrigen, geistigen Niveau die Amberger Rechtsbeugermafia überhaupt agiert und wie skrupellos sie sich über das BVerfG hinweg setzt. Rechtsradikal.

Dann hat der Houschka den RA Jendricke damit beauftragt mir zu verbieten, dass ich hier über ihn schreibe. Die Beiden haben noch nie etwas von einem Art. 10 EMRK gehört, sonst würden sie diesen Blödsinn lassen. Da gibt es ein passendes Urteil vom EGMR aus diesem Jahr. Das sollten Beide mal genau lesen und versuchen zu begreifen. Da wollte auch einer durchsetzen das der Beschwerdeführer ein Flugblatt nicht mehr verteilen darf, weil dem Bürgermeisterkanidaten einiges nicht gepasst hat. Die hessische Nazijustiz ist genauso schwarzbraun wie die Bayrische und hat die Verteilung des Flugblattes verboten. Der EGMR sieht das aber als Verletzung des Art. 10 EMRK.

2.  Würdigung durch den Gerichtshof

34.  Der Gerichtshof möchte eingangs betonen, dass die in Artikel 10 Abs. 1 der Konvention garantierte Freiheit der Meinungsäußerung eine der wesentlichen Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft und eine der grundlegenden Bedingungen für den gesellschaftlichen Fortschritt und die Selbstverwirklichung jedes Einzelnen darstellt. Nach Artikel 10 Abs. 2 der Konvention ist sie nicht nur auf „Informationen“ und „Ideen“ anwendbar, die positiv aufgenommen oder als unschädlich oder belanglos angesehen werden, sondern auch auf solche, die beleidigen, schockieren oder beunruhigen (siehe z.B. Oberschlick ./. Österreich (Nr. 2), 1. Juli 1997, Rdnr. 29, Urteils- und Entscheidungssammlung 1997IV). Artikel 10 schützt nicht nur den Inhalt der geäußerten Ideen oder Informationen, sondern auch die Form, in der sie vermittelt werden. Die Freiheit der Meinungsäußerung unterliegt den in Artikel 10 Abs. 2 aufgeführten Ausnahmen, die jedoch eng auszulegen sind (siehe u. a. Jerusalem ./. Österreich, Individualbeschwerde Nr. 26958/95, Rdnr. 32, ECHR 2001II).

35.  Der Gerichtshof stellt fest, dass zwischen den Parteien unbestritten ist, dass die Verfügung einen Eingriff in das nach Artikel 10 Abs. 1 der Konvention garantierte Recht des Beschwerdeführers auf freie Meinungsäußerung darstellt. Darüber hinaus war unbestritten, dass der Eingriff gesetzlich vorgesehen war und ein rechtmäßiges Ziel verfolgte, nämlich den Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer im Sinne von Art. 10 Abs. 2 der Konvention. Der Gerichtshof bestätigt diese Bewertung.

36.  Strittig ist in diesem Fall somit, ob der Eingriff „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ war. Gemäß dem Prüfungsmaßstab der „Notwendigkeit in einer demokratischen Gesellschaft“ hat der Gerichtshof darüber zu entscheiden, ob der Eingriff in Bezug auf das rechtmäßig verfolgte Ziel verhältnismäßig war und ob die von den nationalen Behörden zu seiner Rechtfertigung vorgebrachten Gründe „zutreffend und ausreichend“ waren (siehe z. B. Feldek ./. Slowakei, Individualbeschwerde Nr. 29032/95, Rdnr. 73, ECHR  2001VIII, und Karman ./. Russland, Individualbeschwerde Nr. 29372/02, Rdnr. 32, 14 Dezember  2006).

37.  Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die Vertragsstaaten bei der Beurteilung der Frage, ob eine solche Notwendigkeit besteht und mit welchen Maßnahmen ihr Rechnung getragen werden soll, d. h. ob und inwieweit ein Eingriff in die Freiheit der Meinungsäußerung erforderlich ist, über einen gewissen Beurteilungsspielraum verfügen. Dieser Spielraum ist jedoch nicht unbegrenzt, sondern geht Hand in Hand mit einer europäischen Überwachung, die sich sowohl auf die Gesetzgebung bezieht als auch auf die Entscheidungen, die sie anwenden, auch wenn sie von unabhängigen Gerichten getroffen wurden. Aufgabe des Gerichtshof ist es jedoch nicht, bei der Ausübung seiner Überwachungsfunktion an die Stelle der nationalen Gerichte zu treten; vielmehr hat er im Lichte des Falles als Ganzem zu überprüfen, ob die von diesen im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums getroffenen Entscheidungen mit Artikel 10 Abs. 2 der Konvention vereinbar sind, d.h. ob der in Rede stehende Eingriff in Bezug auf das rechtmäßig verfolgte Ziel verhältnismäßig war und ob die von den nationalen Gerichten zu seiner Rechtfertigung vorgebrachten Gründe „zutreffend und ausreichend“ waren (siehe u.v.a. Scharsach und News Verlagsgesellschaft ./. Österreich, Individualbeschwerde Nr. 39394/98, Rdnr. 30 (iv), ECHR 2003XI).

38.  Bei seiner Prüfung der besonderen Umstände der Rechtssache wird der Gerichtshof folgende Faktoren berücksichtigen: Die Stellung des Beschwerdeführers, die Stellung des Klägers in den innerstaatlichen Verfahren, der Gegenstand der Veröffentlichung und die Einstufung der angegriffenen Äußerung durch die innerstaatlichen Gerichte (vgl. z. B. Jerusalem, a.a.O., Rdnr. 35, und Karman, a.a.O., Rdnr. 33).

39.  Hinsichtlich der Stellung des Beschwerdeführers stellt der Gerichtshof fest, dass es sich bei diesem um eine Privatperson handelt. Der Beschwerdeführer beteiligte sich jedoch an einer öffentlichen Diskussion über die politische Ausrichtung des Vereins. Der Gerichtshof hält dies für einen relevanten Faktor, da sich der Beschwerdeführer dadurch, dass er sich in die Arena der öffentlichen Auseinandersetzung begab, selbst einer kritischen Überprüfung aussetzte (vgl. Jerusalem, a.a.O., Rdnr. 38).

40.  Hinsichtlich der Stellung des Klägers in dem innerstaatlichen Verfahren stellt der Gerichtshof fest, dass es sich bei F. G. um einen gewählten Stadtverordneten handelte, der sich zur maßgelblichen Zeit um das Bürgermeisteramt bewarb. Somit war er Mitglied der Stadtverwaltung und Kandidat bei öffentlichen Wahlen. Seine Stellung war also die eines Lokalpolitikers.

41.  Der Gerichtshof weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass die Grenzen zulässiger Kritik bei einem Politiker weiter gefasst sind als bei einer Privatperson (siehe Scharsach und News Verlagsgesellschaft, a.a.O., Rdnr. 30 (iii)). Ein Politiker setzt sich notwendig und wissentlich einer kritischen Betrachtung all seiner Worte aus, so dass von ihm ein größeres Maß an Toleranz verlangt werden muss, besonders wenn er selbst öffentlich durchaus kritisierbare Äußerungen tätigt. Er hat sicherlich Anspruch auf Schutz seines guten Rufes, selbst wenn er nicht in privater Eigenschaft handelt. Zwischen den Erfordernissen dieses Schutzes und der Bedeutung, die der offenen Diskussion politischer Fragen zukommt, ist jedoch eine Abwägung vorzunehmen, da Ausnahmen vom Recht auf freie Meinungsäußerung eng auszulegen sind (siehe Oberschlick (Nr. 2), a.a.O., Rdnr. 29).

42.  Der Beschwerdeführer gab ein Flugblatt heraus, mit dem er dazu aufforderte, bei den Bürgermeisterwahlen nicht für F. G. zu stimmen; er begründete dies vor allem mit F. G.s Haltung zu einem Verein, den der Beschwerdeführer für rechtsextrem hielt. In dem Flugblatt, das im Vorfeld der Bürgermeisterwahlen verteilt worden war, wurde die Auffassung des Beschwerdeführers zur Eignung des Kandidaten für das Bürgermeisteramt dargelegt; es war also politischer Natur und betraf eine Frage, die zur maßgeblichen Zeit und am maßgeblichen Ort von öffentlichem Interesse war. Der Gerichtshof stellt in diesem Zusammenhang erneut fest, dass es nach Artikel 10 Abs. 2 der Konvention wenig Raum für Einschränkungen der politischen Redefreiheit oder der Debatte über Angelegenheiten des öffentlichen Interesses gibt (siehe Scharsach und News Verlagsgesellschaft, a.a.O., Rdnr. 30 (iii)).

43.  Was die Einordnung der angegriffenen Aussage durch die innerstaatlichen Gerichte betrifft, stellt der Gerichtshof fest, dass die innerstaatlichen Gerichte der Auffassung waren, sie bestehe aus zwei Teilen: Zum einen die Behauptung, dass der Verein eine Neonazi-Organisation und darüber hinaus besonders gefährlich sei, und zum anderen die Behauptung, dass F. G. die Organisation „gedeckt“ habe. Der Gerichtshof stellt weiter fest, dass die deutschen Gerichte beide Behauptungen ohne weitere Diskussion als Tatsachenbehauptungen einstuften. Er weist erneut darauf hin, dass zwar das Vorliegen von Tatsachen nachgewiesen werden kann, ein Werturteil jedoch keinem Wahrheitsbeweis zugänglich ist. Das Erfordernis, die Wahrheit eines Werturteils zu beweisen, ist unmöglich zu erfüllen und verletzt daher selbst die Meinungsfreiheit, die ein grundlegender Teil des durch Art. 10 EMRK geschützten Rechts ist (siehe, u.v.a., Jerusalem, a.a.O., Rdnr. 42; Karman, a.a.O., Rdnr. 41).

44.  Der Gerichtshof vertritt die Auffassung, dass der Unterschied zwischen einer Tatsachenbehauptung und einem Werturteil letztlich darin liegt, wie hoch die Anforderungen an den zu erbringenden Tatsachenbeweis sein müssen, damit die Äußerung nach Artikel 10 als fairer Kommentar angesehen werden kann (siehe Scharsach und News Verlagsgesellschaft, a.a.O., Rdnr. 40, und Krone Verlag GmbH & Co KG und MEDIAPRINT Zeitungs- und Zeitschriftenverlag GmbH & Co KG ./. Österreich (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 42429/98, 20 März 2003).

45.  Hinsichtlich des ersten Elements der angegriffenen Aussage – dass der Verein eine besonders gefährliche Neonazi-Organisation sei – stellt der Gerichtshof fest, dass der Beschwerdeführer der Auffassung war, dass die von ihm dargelegten Fakten zeigten, dass der Verein eine Neonazi-Organisation sei. Die angegriffene Aussage brachte daher die Position zum Ausdruck, die der Beschwerdeführer nach der von ihm vorgenommen Einschätzung der Fakten – die richtig oder falsch sein könnte – hinsichtlich dieses Streitpunktes eingenommen hatte. Der Gerichtshof stellt in diesem Zusammenhang fest, dass das Landgericht betonte, der Verfassungsschutz werde den Verein wegen des Verdachts extremistischer Tendenzen weiter im Auge behalten, und interpretiert dies als Anzeichen einer andauernden Debatte über die politische Ausrichtung des Vereins. Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die Verwendung des Begriffs „Nazi“, ebenso wie die des davon abgeleiteten Begriffs „Neonazi“, bei denen, die ihn lesen, hinsichtlich seines Inhalts und seiner Bedeutung unterschiedliche Vorstellungen aufkommen lässt (bezüglich des Begriffs „Nazi“ und der Ableitung „Neonazi“, vgl. Karman, a.a.O. Rdnr. 40). Die Verwendung dieser Begriffe lässt sich nicht als reine Tatsachenbehauptung ansehen, da sie eindeutig auch Elemente eines Werturteils enthält, das einem Wahrheitsbeweis nicht voll zugänglich ist. Dies gilt umso mehr für die Bezeichnung als „besonders gefährliche“ Neonazi-Organisation. Daher kann der Gerichtshof die Auffassung der deutschen Gerichte, der gemäß die Aussage, der Verein sei eine besonders gefährliche Neonazi-Organisation, eine reine Tatsachenbehauptung ist, nicht akzeptieren.

46.  Dennoch weist er erneut auch darauf hin, dass selbst im Falle einer Äußerung, die einem Werturteil gleichkommt, die Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs davon abhängen kann, ob eine hinreichende Tatsachengrundlage für die angegriffene Äußerung vorliegt, da auch ein Werturteil als überzogen angesehen werden kann, wenn es von keinerlei Tatsachen gestützt wird (siehe Jerusalem, a.a.O., Rdnr. 43; Feldek, a.a.O., Rdnr. 76 und Karman, a.a.O., Rdnr. 41).

47.  Der Gerichtshof stellt fest, dass das Landgericht einräumte, dass einige Indizien dafür sprechen könnten, dass es sich bei dem Verein um eine neo-nazistische Vereinigung handele, und dieses Indizien „zusammen genommen die Vermutung aufkommen lassen [können], dass dies alles nicht mehr bloßer Zufall ist“. Somit hat das Gericht im Wesentlichen zugegeben, dass die von dem Beschwerdeführers zum Ausdruck gebrachte Meinung einer faktischen Grundlage nicht entbehrte. Noch zu prüfen ist die Frage, ob diese faktische Grundlage hinreichend war.

48.  Der Gerichtshof stellt fest, dass die deutschen Gerichte einen „zwingenden Beweis“ forderten und somit einen Grad an Genauigkeit anwandten, der nahe an den herankommt, der üblicherweise erforderlich ist, um die Begründetheit einer strafrechtlichen Anklage durch ein Gericht nachzuweisen. Der Gerichtshof weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass der Grad an Genauigkeit, mit dem über die Begründetheit einer strafrechtlichen Anklage zu entscheiden ist, kaum mit dem verglichen werden kann, der zu beachten ist, wenn jemand seine Meinung über ein Thema von öffentlichem Belang zum Ausdruck bringt. Die Standards, die bei der moralischen Beurteilung der politischen Aktivitäten einer Person angewandt werden, unterscheiden sich von denen, die für den strafrechtlichen Nachweis einer Straftat erforderlich sind (siehe sinngemäß Scharsach und News Verlagsgesellschaft, a.a.O., Rdnr. 43). Der Gerichtshof stellt daher fest, dass die deutschen Gerichte bezüglich des zu erbringenden Tatsachenbeweises zu hohe Anforderungen stellten.

49.  Der Gerichtshof stellt fest, dass die Aussage, bei dem Verein handele es sich um eine Neonazi-Organisation, für sich genommen nicht maßgeblich ist, da es nicht der Verein war, der die einstweilige Verfügung beantragt hatte. Die Bedeutung der Aussage für die vorliegende Rechtssache liegt darin, dass die deutschen Gerichte den Begriff „deckt“ dahingehend interpretiert haben, dass F.G. von der neo-nazistischen Ausrichtung des Vereins Kenntnis hatte und diese billigte. Der defamatorische Charakter, der dem Begriff „deckt“ von den deutschen Gerichten zugeschrieben wurde, ergibt sich aus der Behauptung, bei dem Verein handele es sich um eine Neonazi-Organisation. Der Gerichtshof stellt in diesem Zusammenhang fest, dass der Beschwerdeführer nicht andeutete, dass F. G. ein Neonazi sei.

50.  Was das zweite Element der angegriffenen Äußerung darstellt, stellt der Gerichtshof fest, dass der Begriff „deckt“ sich auf die Ansichten bezieht, die F. G. in seinem Leserbrief zum Ausdruck gebracht hat. Diese Äußerung war wiederum Teil einer andauernden Debatte. Diese Zusammenhänge waren auch für die Öffentlichkeit ersichtlich. Der Gerichtshof stellt fest, dass die deutschen Behörden den Begriff restriktiv auslegten, nämlich dahingehend, dass F.G. von der neo-nazistischen Ausrichtung des Vereins Kenntnis habe und diese billige. Diese Äußerung wurde daher als reine Tatsachenbehauptung eingestuft, für die es keine hinreichende Tatsachengrundlage gebe. Der Gerichtshof kann sich dieser Auffassung jedoch nicht anschließen, da sie nicht angemessen berücksichtigt, in welchem Kontext die Äußerung erfolgte. Stattdessen stellt er fest, dass der Beitrag, den F. G. mit seinem Leserbrief – in dem er betonte, der Verein weise keine rechtsextremen Tendenzen auf, und in dem er die Äußerungen des Beschwerdeführers als „Falschbehauptungen“ bezeichnete – zu der andauernden Debatte geleistet hatte, eine hinreichende Tatsachengrundlage für die Äußerung des Beschwerdeführers bildet.

51.  Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass F. G. zur maßgeblichen Zeit Lokalpolitiker war und die laufende Debatte in der Öffentlichkeit und mit relativ harschen Worten von allen Seiten geführt wurde, und in Anbetracht des politischen Kontextes der anstehenden Kommunalwahlen stellt der Gerichtshof fest, dass die Äußerung des Beschwerdeführers die Grenzen hinzunehmender Kritik nicht überschritt.

52.  Abschließend stellt der Gerichtshof fest, dass die deutschen Gerichte dadurch, dass sie die angegriffene Äußerung als bloße Tatsachenbehauptungen betrachteten, unverhältnismäßig hohe Anforderungen an die zu erbringenden Nachweise stellten und somit keine gerechte Abwägung zwischen den einschlägigen Interessen vornahmen und kein dringendes gesellschaftliches Bedürfnis zur Rechtfertigung ihrer Entscheidung, den Persönlichkeitsrechten von F. G. Vorrang vor dem Recht des Beschwerdeführers auf freie Meinungsäußerung einzuräumen, nachwiesen, auch nicht in Anbetracht des Umstands, dass es nur um eine zivilrechtliche Unterlassungsverfügung, nicht aber um strafrechtliche Vorwürfe oder Entschädigungsforderungen ging.

53.  Unter diesen Umständen ist der Gerichtshof der Auffassung, dass die innerstaatlichen Behörden den ihnen zustehenden Beurteilungsspielraum überschritten haben und der Eingriff im Hinblick auf das verfolgte Ziel unverhältnismäßig und nicht „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ war.

54.  Folglich ist Artikel 10 der Konvention verletzt worden.

In diesem Verfahren ist es auch um das Thema Nazifreund im weitesten Sinne gegangen.

Forderung auf Widerruf – 23.9.14

Gestern hat RA Markus Kompa seinen Widerruf an das Amberger Revolverblatt abgesandt. Das Amberger Revolverblatt soll innerhalb von 2 Wochen einen Widerruf des Dünnschisses, des Michael Zeißner, veröffentlichen oder er wird nach Ablauf der Frist den Widerruf einklagen. Dann wir der „zm“ Farbe bekennen müssen, wer ihm den Dünnschiss zugetragen hat, den er im Amberger Revolverblatt veröffentlicht hat. Natürlich wird er auch auf Schadensersatz verklagt werden und gegebenenfals auch diejenigen, die ihm Märchen erzählt haben. Was tatsächlich war, habe ich unten schon beschrieben.

Dem Bürgermeister Märkl habe ich Anfang September ein Friedensangebot gemacht. Darauf ist er aber nicht eingegangen.

Jetzt sollte natürlich jedem klar sein, dass ich nun absolut nichts von den ganzen Sachen löschen werde.

 

„zm“ Propagandaminister  Goebbels lügt schon wieder !!!! 22.8.14

„zm“ Propagandaminister  Goebbels  hat heute wieder einen Haufen Dünnschiss von sich gegeben und der LOStA Riedl hat wieder Dienstgeheimnisse verraten. dafür gibt es wieder eine Anzeige, aber diesmal von RA Euler. Auch in der Gemeindeverwaltung gibt es jemand der es mit dem Datenschutz nicht so ernst nimmt und dem „zm“ geschützte Daten zuspielt. Anders ist es nicht zu erklären, dass der „zm“ etwas von einem Badeverbotsverfahren schreiben kann. Bürgermeister Märkl hat mir bei unserem Telefongespräch erklärt, dass der „zm“ auch bei ihm und dem Landratsamt Auskünfte über mich einholen wollte. Herr Märkl hat mir versichert, dass er keine Auskünfte gegeben hat. Dann bleibt für mich als Verdächtiger nur noch der Kassier übrig, der mich ja unbedingt aus dem Bad loswerden will. Gegen das Badeverbot hat mein RA Euler aber schon Einspruch eingelegt.

Zu den ganzen Video’s kann ich nur sagen, dass all diese Video’s bei Youtube frei zugänglich sind. Da Youtube auch unter Beobachtung und Zensur steht, konnte ich davon ausgehen, dass die Video’s zulässig sind. Video’s die für Jugendliche unter 18 nicht geeignet sind, haben den Eintrag +18 und wer diese Video’s anschaut ohne +18 zu sein, ist selber verantwortlich, wenn ihm dabei Übel wird.

Dann muß ich nochmals betonen, dass ich weder letztes Jahr noch heuer, wegen irgendeiner Belästigung von Mädel’s aus dem Bad geflogen bin. Das die Mädel’s vor mir Angst hätten, entspringt der schmutzigen Fantasie des „zm“. Wenn die vor mir Angst hätten, den hätten die sich nicht immer wieder zu mir auf die Bank gesetzt und mit mir geplaudert.oder mir nett zugewunken. Ab und zu ist mal eine ausfällig geworden. Dann habe ich mal einen oder zwei Tage den Beleidigten gespielt. Das hat Ihnen auch nicht gefallen, dann hat eine in ihrem Sonntagskleidchen Purzelbäume und Räder vor mir auf der Liegewiese geschlagen und die andere hat sich auf dem Teerweg, im Bad, im Staub gewälzt, bis ich wieder was zu ihnen gesagt habe. Auch nachdem ich letztes Jahr, in dem anderen Blog geschrieben habe, dass ich von keiner mehr angequatscht werden möchte, sind einige zu mir auf die Bank, zum plaudern gekommen. Anfang letzten Jahres wollen 2 von denen unbedingt meine Facebookadresse haben, um Freundschaftsanträge austauschen zu können. Ich habe abgelehnt, da ich davon ausgegangen war, das die mir ihren Namen nicht geben hätten. Nachdem sie nicht nachgegeben haben, schlug ich vor, das wir jeden Tag einen Buchstaben vom Namen austauschen. Nach 2 Buchstaben habe ich im Telefonbuch nachgesehen, ob es zu den mir bekannten Vornamen und den genannten Buchstaben, passende Facebookseiten gibt. Am nächsten Tag wollten sie den 3 Buchstaben. Ich habe ihnen erklärt, den gibt es nicht, weil sie schummeln. Ich hätte nur die umgekehrten Buchstaben testen müssen, dann hätte es gepasst. Am nächsten Tag wollten sie dann meine Blogadresse, die habe ich ihnen dann gegeben. Auch dieses Jahr haben einige in meiner Nähe herum geplantscht und sind nicht vor Angst und Schrecken davon gelaufen. Eine ist zweimal, auf dem Weg von und zu den Umkleidekabinen, ganz nah an mir vorbei gelaufen um zu testen, ob ich was sagen würde. Das ist die Realität „zm“

Übrigens „zm“ auf Deiner Facebookseite, kann man von all den Mädel’s die vollen Namen in den Kommentaren und „gefällt mir“ finden, aber bei mir dumm lästern, weil es da einige Vornamen gibt, die es zig-millionenfach auf der Welt gibt. „zm“, Du bist schon der Allergrösste. „zm“, auf Deiner Facebookseite haben ich die Seiten der Mädel’s gefunden. Also somit bist Du schuld.

Ich bin auf anraten meines Anwalts ins Bad gefahren, um zu testen, ob die mich wieder raus werfen. Einen Rauswurf hätte es gebraucht, damit der Anwalt rechtlich dagegen vorgehen hätte können. Ich bin aber nicht rausgeworfen worden. Da war ein Dorftroll anwesend der mich wieder angepöbelt hat und mir die Luft aus einem Reifen gelassen hat.

Am nächsten Tag habe ich den Bürgermeister angerufen und dieser hat mir dabei erklärt, dass es noch kein Badeverbot gibt und wahrscheinlich auch nicht geben wird und ich jederzeit ins Bad kommen kann und er halt möchte, dass wieder Ruhe einkehrt. Drei Tage später war ich wieder im Bad und es war Ruhe. Da war Peterle und seine Freunde da und haben sich ruhig verhalten und der Typ, der mir die Luft ausgelassen hat war auch da und ruhig.

Nachdem ich meine Anzeige, gegen den Bürgermeister, wegen Nötigung, ins Netz gestellt hatte, hat er seine Meinung geändert und das Badeverbot ausgesprochen. Dagegen wird nun juristisch vorgegangen.

Demnächst kann der „zm“ in Freimberg den Sittenwächter spielen und darauf achten, dass sich die kleinen Kinder nicht 4 Tage lang von früh bis abends auf der Kirwa rum treiben und saufen. Das gilt auch für die verängstigten Eltern.

Gegendarstellung abgelehnt 22.8.14

 Gestern habe ich Post vom Anwalt des „Neuen Tags“ bekommen. Der Anwalt hat mir mitgeteilt das auch er eine Gegendarstellung ablehnt. Dann werde ich das ganze eben einklagen. Dafür habe ich schon einen Anwalt für Medienrecht in Norddeutschland gefunden. Dieser vertritt auch die Meinung, solch ein Artikel, wie ihn der „zm“ = Michael Zeißner verbrochen hat, ist unterstes journalistisches Niveau. Also werden wir uns mit den Mädels auch in dieser Angelegenheit vor Gericht treffen. Dieser „zm“ möchte sich anscheinend in Freimberg als neuer Gauleiter Frank etablieren. Vielleicht meint er, damit kann er die Auflagen des Amberger Revolverblattes erhöhen.

Chefredakteur Gottlöber arrogant und selbstherrlich 6.8.14

Heute habe ich den Chefredakteur Gottlöber, wenn ich schon Gott lese, angerufen und nachgefragt, wie es jetzt mit einer Gegendarstellung aussieht. Davon will diese arrogante und selbstherrliche Kreatur nichts hören. Der ist so überzeugt davon, dass der kriminelle Schwachsinn des „zm“=Michael Zeißner rechtens ist, dass man ihnen nichts anhaben kann. Er wird sich aber wundern, wenn er demnächst Post vom Anwalt bekommt. Dieses minderwertige Revolverblatt ist einerseits noch schäbiger als die Blödzeitung und anderseits auf dem gleichen Niveau wie „Der Stürmer“ zu Adolf’s Zeiten. Sieg Heil

Selbsternannter Sittenwächter „zm“ 5.8.14

Ich frage mich, wie kommt der „zm“ dazu so einen Schwachsinn zu schreiben, wie er es getan hat? Ist er wirklich vom Rinderwahnsinn befallen oder ist er einem Informanten auf den Leim gegangen, dem er auf Grund seiner Stellung und Bekanntheitgrades vertraut hat. Wie unten in meiner Anzeige beschrieben, sind die entscheidenden Punkte seines schäbigen Artikels leicht zu entkräften und als üble Verleumdung zu erkennen. Ich hege da einen bestimmten Verdacht, also nur eine blasse Vermutung, wer das war, auf den er herein gefallen ist. Mein Verdacht fällt auf einen M.R. Dieser schleimigen Kreatur traue ich das zu.

Selbsternannter Sittenwächter „zm“ 4.8.14

„zm“ der selbsternannte Sittenwächter aus Freimberg ist anscheinend ein bisschen vom Rinderwahnsinn befallen oder hat von dem bisschen Sonne einen Stich. Ich habe heute erfahren, dass dieser Drecksschmierfink und selbsternannte Sittenwächter bei allen möglichen Behörden, auch beim Landratsamt, Informationen einholen wollte. Was bildet sich dieser windige Schmierfink eigentlich ein. Leicht vom Grössenwahnsinn befallen. Natürlich, die Amberger Verbrecherjustiz war ihm gleich zu Diensten, also Dreck unter sich. Für den „zm“ habe ich heute meine  Anzeige los geschickt.

Der LtOStA Riedl bekommt seine Morgen und zwar wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen.

Einem schäbigen Zeitungsschmierfinken des Amberger Revolverblattes einfach geschützte Daten übergeben, damit sich der aufgeilen kann, der kleine Wicht. Dem gehören sich die Griffel abgehackt.

Revolverblatt schweigt 30.7.14

Die letzten Tage habe ich die Chefredakteure des Revolverblattes „Neuer Tag“ – „Amberger Zeitung“, wegen einer Gegendarstellung angeschrieben.  Dazu schweigen die Herrschaften. Entweder denen ist nicht bekannt, dass sie verpflichtet sind eine Gegendarstellung zu veröffentlichen oder denen ist eben so egal, was im Gesetz steht, wie der hiesigen Verbrecherjustiz und Politkreaturen.

Dazu Art. 10 des bay. Pressegesetzes:

Art. 10

(1) 1 Der verantwortliche Redakteur und der Verleger einer Zeitung oder Zeitschrift sind verpflichtet, zu Tatsachen, die darin mitgeteilt wurden, auf Verlangen einer unmittelbar betroffenen Person oder Behörde deren Gegendarstellung abzudrucken. 2 Sie muss die beanstandeten Stellen bezeichnen, sich auf tatsächliche Angaben beschränken und vom Einsender unterzeichnet sein. 3 Ergeben sich begründete Zweifel an der Echtheit der Unterschrift einer Gegendarstellung, so kann die Beglaubigung der Unterschrift verlangt werden.

(2) 1 Der Abdruck muss unverzüglich, und zwar in demselben Teil des Druckwerks und mit derselben Schrift wie der Abdruck des beanstandeten Textes ohne Einschaltungen und Weglassungen erfolgen. 2 Der Abdruck darf nur mit der Begründung verweigert werden, dass die Gegendarstellung einen strafbaren Inhalt habe. 3 Die Gegendarstellung soll den Umfang des beanstandeten Textes nicht wesentlich überschreiten. 4 Die Aufnahme erfolgt insoweit kostenfrei.

(3) Der Anspruch auf Aufnahme der Gegendarstellung kann auch im Zivilrechtsweg verfolgt werden.

Die Herrschaften dieses Revolverblattes glauben, sie können sich alles erlauben, weil sie mit den hiesigen Polit- und Justizkreaturen in den gleichen kriminellen Vereinigungen Mitglied sind, wie in der Corupten-Schweine-Union und im Loin’s- oder Rotary-Club.

Verherrlichung des kriminellen Treibens der Bullerei 25.7.14

Heute hat das Amberger Revolverblatt (Netzcode: 4253975) mal wieder einen Verherrlichungsartikel über die hiesige Bullerei veröffentlicht. Von den minderwertigen Schreiberlingen stellt sich keiner die Frage, ob dass, was die Bullerei tagtäglich so treibt, mit Recht und Gesetz übereinstimmt. Von diesem Schreiberlingen ist anscheinend keinem bekannt, oder denen ist es genau so egal, wie der Bullerei, das automatisierte Video und Bildaufnahmen verfassungswidrig sind. Den Schreiberlingen ist auch nicht bekannt, dass es seit 2007 kein gültiges Ordnungswidrigkeitsgesetz mehr gibt. In diesem Amberger Revolverblatt wird laufend das kriminelle Treiben von Scheinstaatsverbrechern verherrlicht.

Dazu mein anderer Beitrag

Hier noch ein schöner Schriftverkehr zu diesem Thema. In Sachsen ist einer geblitzt worden und sollte Bußgeld bezahlen. Er hat sich gwehrt und hat die Behördentrolle und die sächsische Verbrecherjustiz über die Rechtslage in diesem Schweinestaat aufgeklärt. Das Verfahren wurde eingestellt.

Zum Thema Ordnungswidrigkeitsgesetz:

Durch das 2. Bereinigungsgesetz von Bundesrecht vom 23.11.2007 in BGBl. I S. 2614  wurde das EGOWIG komplett aufgehoben. Somit ist auch das OWIG erloschen. Das OWIG ist auch ungültig, weil der § 5 OWIG total unbestimmt ist.

§ 5 OWiG Räumliche Geltung.

Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, können nur Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder außerhalb dieses Geltungsbereichs auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.

Danach erstreckt sich die „Räumliche Geltung“ auf den „räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes“ (eine Tautologie!) oder „außerhalb dieses Geltungsbereichs auf einem Schiff oder Luftfahrzeug … das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.“ Gemäß diesem seltsamen „Geltungsbereich“ gilt dieses Gesetz also:

1. im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes, also nirgendwo und

2. außer nirgendwo gilt es auf Schiffen und Flugzeugen der BRD.

Dazu folgendes vom Bundesverwaltungsgericht.

Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.“ (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147). Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, daß sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegendem juristischen Inhalt lesen.“ (BVerwG a.a.O)

Bei diesem Revolverblatt ist auch keiner in der Lage die Internetseite ordentlich zu programmieren, so dass bei der Ausdruckfunktion nur der Artikel mit den Bildern ausgedruckt wird und nicht das ganze Internetmenü und anderer Mist.

Amberger Revolverblatt nimmt es mit der Wahrheit nicht so genau !!!! 19.7.14

Für den Zeitungsartikel vom Oberschmierfink „zm“ des Amberger Nazi-Revolverblattes wird es ein Nachspiel geben.

Mit der Wahrheit nimmt es dieses dreckige Revolverblatt nicht so genau.

Der sogenannte OStA Harald Riedl, hat genauso, wie zwei Freimberger Bullen, noch nie etwas von einem Datenschutzgesetz gehört.

Aber was will man von Mitgliedern der bay. Nazi-Gestapo und der Amberger Nazi-Verbrecherjustiz auch anderes erwarten.

Der Rest folgt später, jetzt ruft der See und schöne nackte Schlitzchen 🙂

Hier gehts weiter

Nachhilfeunterricht für RA Jendricke 19.6.14

RA Jendricke meint er kann mit der lächerlichen Geschichte schnell einmal ein paar Euro’s verdienen. Er sollte sich aber klar sein, das er sich damit ganz schnell lächerlich machen und auf die Nase fallen wird.

Ihm ist anscheinend die Rechtsprechung außerhalb der bay. Verbrecherjustiz ziemlich unbekannt, sonst müßte er zur Erkenntinis kommen, das er wegen der Ausdrücke „Schmierfink“ oder „Oberschmierfink keinen Blumentopf gewinnen kann. Da gibt es ganz andere Ausdrücke, die ausserhalb der bay. Verbrecherjustiz als freie Meinungsäußerung gewertet werden. Angefangen mit einem „Trottel“ für Jörg Haider, „hau doch ab du armer Depp“ für den franz. Staatspräsidenten Sarkozy, Bezeichnung eines Bullen als „Oberförster, dort gehts zum Wald“ oder als „Wegelagerer“. Einen Rechtsdirektor einer Stadt darf man auch als „Stadt(un)rechtsdirektor“ bezeichen. Der frühere türkischen Präsidenten Demirel als „Lügner und Verleumder“. Urteilsschelte, ein Urteil hebe sich nur „marginal von den Traditionen mittelalterlicher Hexenprozesse ab“ Ein windiger Rechtsanwalt muß sich auch als „Winkeladvokat“ bezeichnen lassen. Ein Abgeordneter als „Dummschwätzer“ bezeichen lassen und einer der nur Märchen in der Zeitung schreibt eben als Schmierfink.

In dem Fall mit dem „Parkplatzschwein“ geht es erstens einmal um den Ausdruck selber und darum, das derjenige der diesen Ausdruck gebraucht hat, dies auch mit Bild von dem Auto, auf dem Behindertenparkplatz, im Internet veröffentlicht. Das beleidigte Leberwürstchen wollte, wie der Houschka, erreichen, das dieser Eintrag aus dem Internet gelöscht wird. Die Unterlassungsforderung wurde abgewiesen und der Ausdruck „Parkplatzschwein“ wurde als freie Meinung gewertet.

Auch der EGMR hat schon mehrmals die Löschung von Internetseiten als Menschenrechtsverletzung nach Art. 10 EMRK eingestuft.

Houschka will es nicht begreifen 15.6.14

Houschka will und kann es einfach nicht begreifen, das ich meine Seite, über ihn, nicht löschen werde und er auch keine Chance hat, das zu erreichen. Die Seite liegt auf einen Server in Kalifornien und WordPress und auch Google (Blogger) vertritt die Meinung, das jeder verbreiten kann was er will.

Houschka hat mir von seinem Rechtsverdreher Jendricke wieder einmal einen netten Brief schicken lassen aus dem ersichtlich ist, das auch RA Jendricke das GG und die EMRK noch nicht im mindesten begriffen hat. Diesen Brief in dem ich wieder einmal aufgefordert werde meine Seite zu löschen und eine Unterlassungserklärung abzugeben, betrachte ich als Nötigung und Erpressung, noch dazu, wenn einem RA Jendricke das Wort im Mund umdreht. Ich habe hier auf dieser Seite niemanden als Arschloch bezeichnet, sondern nur geschrieben das mir zu dem Thema Houschka ein schöner Song „Kill The Assholes“ einfällt. Wenn sich, wie es aussieht, Herr Houschka selbst als Arschloch fühlt oder betrachtet dann ist das sein Problem, da kann doch ich nichts dafür. Ich habe Herrn Houschka auch nirgends als Drecksau bezeichnet sondern den Namen Houschka in den Songtext des Hans Söllner ein gesetzt, wo er singt „Namen san egal……

Houschka und Jendricke ist auch noch nicht aufgefallen, das die Amberger Rechtsbeugermafia diesen Seiteninhalt bei dem anstehenden Verfahren unbeachtet gelassen hat.  obwohl Houschka das ganze Zeugs in seiner Anzeige mit aufgeführt hat.

Da mir das ganze Kasperltheater zu blöd ist habe ich nun meine Gegenforderung aufgestellt.

Amberger Rechtsbeugermafia leistet Houschka Hurendienste 29.4.14

Letzten Samstag habe ich mal wieder einen Liebesbrief von der Amberger Rechtsbeugermafia bekommen. Die Amberger Verbrecherjustiz sieht in diesem Satz „Ihr juristisches Niveau bewegt sich anscheinend auf dem selben braunen Freisler-Niveau, wie das der Amberger Verbrecherjustiz“ eine Beleidigung.

Ja, wie krank im Hirn sind die den Alle???? Das ist meine freie Meinung und sonst nichts. Das denkt sich auch mein Anwalt Euler schon die ganze Zeit. Dieser braune Amberger Staatsjuristendreck ist geistig im 1000-jährigen Reich hängen geblieben und steht über dem BVerfG und dem EGMR, der kürzlich wieder ein Urteil gegen die deutsche Verbrecherjustiz, bezüglich Meinungsfreiheit, gefällt hat. Über so etwas berichtet der Schmierfink Houschka und das Revolverblatt „Amberger Zeitung“ natürlich nicht. Man darf ja nur gutes über die deutsche Verbrecherjustiz berichtet und nicht über ihre Verbrechen. Das kann man diesem braunen Dreck doch nicht an tun. Ein gewisser Dr. Brosa hat verhindern wollen, das ein Nazi-Fan, Bürgermeister wird und hat ein Flugblatt verteilt, was diesem Nazi-Fan nicht gefallen hat. Die hessische Nazijustiz hat sofort Hurendienste für den CDU-ler geleistet und den Dr. Brosa durch alle Instanzen wegen Beleidigung verurteilt. Das ebenfalls kriminelle BVerfG hat dies natürlich auch abgesegnet. Die dortige Provinzpresse, die genau so schäbig ist, wie die hiesige, hat sich natürlich über das Flugblatt empört. Halt ebenfalls Obrigkeits-Arschablecker.

Also, mein Freund Houschka, wenn die Amberger Verbrecherjustiz nicht zur Vernunft kommt, dann landet die Sache auch in Straßburg und dann wird es teuer für Sie.

Nun widme ich Ihnen noch eine paar schöne Lieder von Hans Söllner. Sieg Heil!!!

Anzeige gegen Houschka u.a. 11.3.14

Heute habe ich meine Anzeige gegen den Houschka los geschickt. Bin gespannt ob die Amberger Rechtsbeugermafia auch gleich aufspringt, wie umgekehrt und mir auch Hurendienste leistet oder gar nicht ermittelt und kein Verfahren gegen den Houschka eröffnet. Wenn es bei der Amberger Verbrecherjustiz richtig ticken würde, tut es aber nicht, dann würden die sich mit so etwas gar nicht befassen aber leider reicht es bei denen nicht zu mehr. Da lobe ich mir das AG Rostock das zu dem Thema „Parkplatzschwein“ folgendes entschieden hat. So sollte es in einem angeblich freiheitlich, demokratischen Rechtsstaat auch laufen. So etwas gibt es in Bayern aber nicht, da die CSU (Criminelle-Schweine-Union) die direkteste Nachfolgepartei der NSDAP ist. Eine Verbrecherbande bei der so einer, wie der falsche Dr., die Elite ist, gute Nacht Bayern.

Der Neue Tag – Oberpfalznetz das Instrument der Oberpfälzer Volksverblödung

Nicht zu vergessen OTV – Oberpfalzpropagandasender

Houschka ist beleidigt, der arme Wurm 24.2.14

Houschka bedient sich der Amberger Rechtsbeugermafia um seine armseligen, privaten Empfinlichkeiten zu befriedigen. Der ist bestimmt ein Sozi, wie der Strobl und Schindler, sind ja seine Freunde.

Da lobe ich mir die Schweiz.

Ansonsten fällt mir bei dem Houschka nur noch folgender Song ein:

Kill The Assholes

Assholes and opinions, everyone’s a saint
I say don’t discriminate
Let’s increase the hate
Manipulating governments
The TV is their tool
God is saying just be praying
Everything is cool

Preachers praying on their flock
Mounting them on holy cock
Shove a bull whip up your ass
Call it art, I have to laugh
Our world is run by power hungry,
selfish, greedy pricks

They want us to divide,
Unite and turn the tide

Kill, kill, kill – Kill the assholes!
Kill, kill, kill – Kill all the assholes!
Kill, kill, kill – Kill the assholes!
Kill, kill, kill
We’re gonna rise, unite and turn the tide
Join in the fight, kill the assholes tonight!

Politicians looking to get their pecker piped
Jesus freaks killing in the name of human rights
Ozone decay, what’s the fucking deal?
Looking for a meteor in your unhappy meal

Space ships, aliens, Titanic sinks again
Peace in the Middle East
When will the madness end?
Our world is run by power hungry,
selfish, greedy pricks

They want us to divide,
Unite and turn the tide

Kill, kill, kill – Kill the assholes!
Kill, kill, kill – Kill all the assholes!
Kill, kill, kill – Kill the assholes!
Kill, kill, kill
We’re gonna rise, unite and turn the tide
Join in the fight, kill the assholes tonight!

When the toilet is full, you flush down the waste
And our toilet is full and floating in space
We’re human waste floating in space
Human waste

Houschka gefällt meine Seite nicht – 5.2.14

Heute habe ich einen netten Liebesbrief von seinem Rechtsverdreher Jörg Jendricke, aus Amberg,  bekommen. Dem Herrn Houschka gefällt meine Seite nicht und ich soll sie schleunigst löschen, Ja wo sind wir den ? Im 1000-jährigen Reich oder in China? Es darf gelacht werden.

Bay. Verfassung:

Artikel 110. (1) Jeder Bewohner Bayerns hat das Recht, seine Meinung durch Wort, Schrift, Druck, Bild oder in sonstiger Weise frei zu äußern. An diesem Recht darf ihn kein Arbeits- und Anstellungsvertrag hindern und niemand darf ihn benachteiligen, wenn er von diesem Recht Gebrauch macht.

Dem Houschka ist eine alte Weisheit unbekannt !!!

Wer austeilt muß auch einstecken können, Amen !!!

Also dem Herrn Houschka und auch seinem RA Jendricke sollte einmal ganz klar sein, das ich die Seite „Neuer Tag“ nicht löschen werde. Wozu ich jeder Zeit bereit bin, ist über gewisse Änderungen zu verhandeln. Ich habe dem Herrn Houschka die Gelegenheit gegeben, eine Gegendarstellung, zu seinem Artikel vom 24.1.14, im Amberger Revolverblatt zu plazieren. Entweder ist die Email, die an ihn persönlich gerichtet war, nicht bei ihm angekommen und ein anderer Schmierfink (zm) hat sich gleich berufen gefühlt, seinen Senf dazu abzugeben oder Herr Houschka hat den Artikel vom 27.1.14 mit dem „zm“ abgesprochen und unter dessen Autorenkürzel veröffentlicht. Der „zm“ war ja bei der Verhandlung am 22.1.14 nicht dabei und konnte also nicht viel davon wissen, außer das, was der „hou“ oder „hwo“ und was der Herr Houschka auch sonst noch für Kürzel benutzt, in seinen Artikel vom 23, 24.1.14 geschrieben hat. Herr Houschka sollte den Herrschaften vom Amberger Revolverblatt einmal klar machen, das eine Email die konkret an ihn gerichtet ist auch nur von ihm gelesen und dazu benutzt werden darf, öffentlich darauf zu antworten und kein anderer.

RA Jendricke unterstellt mir in seinem Schreiben, ich hätte den Herrn Houschka genötigt, Dies ist eine üble Nachrede und eine falsche Anschuldigung. Dazu macht er aus meinen 2 Sätzen einen, um diesen falschen Eindruck zu erwecken. RA Jendricke erpresst mich mit einer hohen Forderung und droht mit gerichtlichen Schritten, was man als Erpressung auffassen muß, da er mich durch diese Drohungen zwingen will, meine freie Meinung zurück zu nehmen. RA Jendricke kann nicht einmal richtig zwischen Tatsachenbehauptungen und Werturteilen unterscheiden.

Hierzu eine kleine Nachhilfe:

Ohne ausdrücklich zwischen Werturteil und Tatsachenbehauptung zu unterscheiden, gewährleistet Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG jedermann das Recht, seine Meinung frei zu äußern. Art. 5 Abs. 2 Satz 1 GG schützt die Meinungsfreiheit sowohl im Interesse der Persönlichkeitsentfaltung des einzelnen, mit der sie eng verbunden ist, als auch im Interesse des demokratischen Prozesses, für den sie konstitutive Bedeutung hat… Es ist der Sinn von Meinungsäußerungen, geistige Wirkung auf die Umwelt ausgehen zu lassen, meinungsbildend und überzeugend zu wirken. Deshalb sind Werturteile von Art. 5 Abs. 1 GG durchweg geschützt, ohne das es darauf ankäme, ob die Äußerung wertvoll oder wertlos, richtig oder falsch, begründet oder grundlos, emotional oder rational ist… Tatsachenbehauptungen fallen nicht von vornherein aus dem Schutzbereich des Grundrechts der Meinungsfreiheit heraus. sie sind vielmehr durch Art. 5 Abs 1 Satz1 GG geschützt, weil und soweit sie Voraussetzung der Bildung von Meinungen sind. Daher endet der Schutz der Meinungsfreiheit für Tatsachenbehauptungen erst dort, wo sie zu der verfassungsrechtlich vorausgesetzten Meinungsbildung nichts beitragen können….“

Da der Sinn jeder zur Meinungsbildung beitragenden öffentlichen Äußerung ist, Aufmerksamkeit zu erregen, sind angesichts der heutigen Reizüberflutung aller Art, einprägsame, auch starke Formulierungen hinzunehmen (BverfGE 278,286). Das gilt auch für Äußerungen, die in scharfer und abwertender Kritik stehen, mit übersteigerter Polemik vorgetragen werden oder in ironischer Weise formuliert sind (Senatsurteil vom 20.5.86 – VI ZR 242/85 – VersR 1986,992). Der Kritiker darf seine Meinung grundsätzlich auch dann äußern, wenn sie Andere für „falsch“ oder für“richtig“ halten (Senatsurteil vom 30.5.1978 – VI 117/76 – aaO). Auch die Form der Meinungsäußerung unterliegt der durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Selbstbestimmung des Äußernden (BverfGE 60, 234, 241). Verfolgt der Äußernde nicht eigennützige Ziele, sondern dient sein Beitrag dem geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berühenden Frage, dann spricht die Vermutung für die Zulässigkeit der Äußerung; eine Auslegung der die Meinungsfreiheit beschränkenden Gesetze, die an die Zulässigkeit öffentlicher Kritik überhöhte Anforderungen stellt, ist mit Art. 5 Abs 1 GG nicht vereinbar (BverfGE 42, 163, 170; 66, 116, 139; 68, 226, 232). Für die Beurteilung der Reichweite des Grundgesetzschutzes aus Art. 5 Abs. 1 GG kommt es ferner maßgeblich darauf an, ob und in welchem Ausmaß der von den Äußerungen Betroffene seinerseits an dem vom GG geschützten Prozeß öffentlicher Meinungsbildung teilgenommen, sich damit aus eigenem Entschluß den Bedingungen des Meinungskampfes unterworfen und sich durch dieses Verhalten einen Teil seiner schützenswerten Privatsphäre aufgegeben hat (BverfGE 54, 129, 138). Erst wenn bei einer Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Herabsetzung der Person im Vordergrund steht, hat die Äußerung – auch wenn sie eine Öffentlichkeit wesentlich berührende Frage betrifft – als Schmähung regelmäßig hinter dem Persönlichkeitsrecht des betroffenen zurückzutreten (BverfGE 82, 272, 283 f.; 85, 1, 16).

Herr Houschka stellt sich in seinen Artikeln nie die Frage, ob das, was die hiesige Justiz so treibt, überhaupt einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat entspricht.

Wenn er sich über das Treiben der Justiz auch nur geringste Gedanken machen würde, dann hätte er in seinem Artikel die Frage stellen müssen, hat die Amberger Rechtsbeugermafia nichts besseres zu tun als solch einen Schwachsinn vor Gericht zu zerren oder sind die Herrschaften, geistig nicht zu mehr in der Lage. Dann hätte er sich die Frage stellen müssen, ob in Amberg das 1000-jährige Reich noch nicht zu Ende ist, weil es Nazimethoden sind, wegen so etwas einen Gutachter ins Spiel zu bringen. Herr Houschka hat anscheinend noch nie etwas von den Steuerfahndern in Hessen gehört die man in die Klapse stecken wollte, weil sie anscheinend bei ein paar Freunden des Herrn Koch nach Schwarzgeldern und ähnlichem gesucht haben. Den Fall Mollath und Ulvi Kulac hat er auch noch nicht begriffen, wie es aussieht.

Herr Houschka hat in seinem Artikel über meine Verhandlung mehrmals falsche Tatsachen behauptet. Unter anderem, ich hätte den Landrat attackiert und beleidigt und auch schon anderen Politiker übel zugesetzt. Er behauptet in seinem Artikel immer noch, das der Ulvi Kulac ein Mörder sei und deshalb in der Klapse sitzt. Jedem der den Fall etwas intensiver verfolgt hat, dem ist klar, das der Ulvi absolut unschuldig dort fest gehalten wird. Das sind üble Nachreden und falsche Anschuldigungen, die er in der Öffentlichkeit geäußert hat. Daher nehme ich mir nun hier das Recht,  meine Meinung über den Herrn Houschka öffentlich zu äußern. Wie das BverfG und solchen Fällen schon x-mal geäußert hat, darf meinen seinen Gegenschlag in einer juristischen Auseinandersetzung auch mit harten und schlagkräftigen Worten führen, Amen.

Zusammenfassung: Herr Houschka kann seinen Käse im Amberger Revolverblatt schreiben, das ist seine freie Meinungsäußerung und sein Job als Schreiberling. Dagegen kann ich nichts machen und deswegen laufe ich auch nicht gleich zu einem Rechtsverdreher oder zur Amberger Verbrecherjustiz.

Im Gegenzug muß er sich aber auch gefallen lassen, das ich ihm auf meine Art, auf seinen, nach meiner Ansicht minderwertigen Artikel, antworte. Das versteht er aber nicht.

Revolverblatt – Amberger Zeitung – 28.1.14

Oberschmierfink Houschka kann es nicht vertragen, wenn man seine minderwertigen Zeitungsartikel kritisiert und er muß dann den geschriebenen Dünnschiss in mehreren, ebenso unsachlichen und primitiven Folgeartikeln nochmals aufwärmen.

Art3-1Bildschirmfoto

Das Amberger Käseblatt muß halt gefüllt werden, leere Seiten lassen sich schwer verkaufen und das dumme Volk mag solch einen Käse, ala Blöd-Zeitung.

Im Namen des Volkes

Ist übelste Volksverhöhnung, da müßte drüber stehn

Im Namen des aktiven Verbrecherregimes

und der

richterlichen Narrenfreiheit

„Unsere Richter achten das Grundgesetz so sehr, daß sie es nur an hohen Festtagen anwenden.“ FAZ vom 15.04.2002

Sein Markenzeichen ist ja die Verherrlichung der hiesigen Verbrecherjustiz und Politiker wie den Schindler usw. In dem gelinkten Artikel macht sich die Oberstaatsanwältin a. D. Gabriele Wolff lustig über das Geschwätz und die Wendehalsigkeit des Herrn Schindler.

Herr Houschka geilt sich an dem BegriffFreisler-Niveau“ auf. Genau so stuft auch Rolf Bossi das Treiben der heutigen Nazirichter ein. Nur etwas anders umschrieben, als Rechtsverständnis der Nazi-Zeit, kommt aber auf das gleiche raus. Wo lebt der Houschka eigentlich??? Ok, ich beantworte die Frage gleich selbst, in der Obrigkeits-Arschablecker-Welt.

BildschirmfotoHenryk M. Broder hat die deutsche Justiz als „Erben der Firma Freisler“ bezeichnet und dafür gab’s einen Freispruch, kapiert der Houscka nie und nimmer.

Auch in einem der Aufsätze (weiter unten) über den Beleidigungswahn wird dies geschrieben: ….die weiterlebende Nazi-Mentalität.…….. erst informieren und dann dumme Zeitungsartikel schreiben Herr Houschka.

Wenn es um Verhandlungen geht, die aufzeigen, welch eine kriminelle Vereinigung die ganze Amberger Rechtsbeugermafia ist, läßt sich keiner vom Amberger Revolverblatt sehen, z.B. wo es um das Thema Gefangenenmißhandlung im Amberger KZ gegangen ist. Die Täter aus der Amberger Verbrecherjustiz laufen alle noch frei herum und die, die das decken sind noch im Amt. Aber über so etwas schreiben die windigen Schmierfinken nicht, weil sonst würden sie von den Herrschaften nicht mehr zum Fressen und Saufen eingeladen werden.

Wenn diese Schmierfinken vom Amberger Revolverblatt nun den Mumm und den Charakter hätten Ihren journalistischen Auftrag zu erfüllen, dann müßten die jetzt bei mir anfragen , was damals geschehen ist und müßten das mit einer genau so aufreißerischen Überschrift auf der Titelseite bringen. „Amberger Rechtsbeugermafia und hiesige Politgauner decken Gefangenenmißhandlung im KZ-Amberg“           Aber dazu sind sie zu feige die kleinen Schmierfinken.

Dieser Schmierfink lebt in seiner eng begrenzten Traumwelt von einem Rechtsstaat den es in diesem Schweinestaat nicht gibt und seit min. 100 Jahre noch nie gegeben hat.

Er beschreibt den Roland Freisler zwar richtig, will aber nicht begreifen das es heute wieder 1000-te Möchtegern-Freisler gibt die genauso agieren wie der Freisler, Rechtsbeugung das alltägliche Geschäft. Jedes Beleidigungsverfahren, bei dem ein Politiker- oder sonstiger Amtssesselfurzer das beleidigte Leberwürstchen spielt ist ein idiologisch motiviertes Verfahren das der Unterdrückung und Einschüchterung dient. Das Pack oben kann es nicht vertragen wenn es kritisiert wird.

Dazu Richter-ueber-BRD-Justiz und ein Zitat von Dr. Egon Schneider, einem ehemaligen OLG-Richter in Köln und dann Rechtsanwalt: Die Justiz, ein übles Pack bis hinauf zum Justizministerium“.

Justiz 1      Justiz 2    Justiz 3    Justiz 4     Justiz 5      Justiz 6    Justiz 7     Justiz 8     Justiz 9

Landrat Reisinger ist jetzt bestimmt nicht glücklich darüber, das er in diesem Revolverblatt, wegen dieser abgeschlossenen Sache, nun dauernd erwähnt wird.

Diesem Herrn Houschka ist nicht im geringsten klar, das solch primitive Beleidigungsklagen eines Rechtsstaates, wenn wir denn einen hätten, unwürdig sind. Dazu die KSZE

Die Mitteilung des KSZE vom 24. Mai 2002 in Deutsch:
Strafgesetze gegen Beleidigung und Diffamierung werden häufig als nötige Abwehr gegen angeblichen Missbrauch der Meinungsfreiheit gerechtfertigt. Sie sind aber mit OSCE Normen nicht konform und deren Anwendung bildet einen Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Deutschland fällt nicht nur wegen der Pflege solcher Gesetzgebung auf, sondern durch den Exzess , den es auf der Grundlage solcher Paragraphen treibt. Der ‚infantile Ehrenkult‘, der dahintersteckt, ist symptomatisch für zurück gebliebene, unreife Staatsdiener.

Zu dem Thema Verbrecherstaat und Verbrecherjustiz, folgendes Zitat

Hier ein Ausspruch bzw. ein Stossgebet von Prof. Dr. Karl Peters, weiland Ordinarius in Münster,

Nestor des Straf- und Strafprozessrechts:

„Herrgott gib uns das Fünfte Reich, das Vierte ist dem Dritten gleich!“

Zu dem Thema Beleidigungswahn in Deutschland gibt es zwei schöne Aufsätze, die sollte der Herr Houschka, der anscheinend, nach seiner Rechtsauffassung zu urteilen, im 1000-jährigen Reich hängen geblieben ist, mal ausführlich lesen, genau so das Buch die Rechtsbeugermafia“ in dem ein Rechtsanwalt beschreibt, von welch einem Abschaum und braunen Dreck die deutsche Justiz besetzt ist. Mit den heutigen Richtern hätte auch ein Adolf Hitler und Roland Freisler seine größte Freude, das zeigen ja die Fälle Mollath, Ulvi und Bauer Rupp u.v.a., aber das begreift der Schmierfink Houschka nicht.

So, wie bin ich auf die Idee gekommen, das beim Reisinger der Kopf gegebenenfalls von Bierschaum überquellen könnte – weil sich der Reisinger jeden Tag im Amberger Revolverballt ablichten hat lassen, wie er mit unterschiedlichen Leuten das Glas gehoben hat. Das verschweigt der Schmierfink Houschka natürlich.

Nachdem ich der Richterin Sachse ein paar Bilder zugesandt habe, die den Landrat Reisinger beim Glas heben zeigen, hat die Richterin Sachse den Landrat angerufen, er soll sich nicht mehr mit erhobenen Glas ablichten lassen, Dies hat mir die Richterin Sachse selbst gestanden. Das weiß der Schmierfink Houschka natürlich nicht. Ich kann die Bilder hier wieder rein stellen, Ich habe da kein Problem damit. Da freut sich der Landrat.

Ich kann auch die Seite über den Landrat wieder aktivieren, wenn der Schmierfink nicht nachgibt. Die Seite war der Amberger Verbrecherjustiz seit mehr als einem Jahr bekannt und sie hat keine Chance gehabt, die Seite zu verbieten, weil ich nur die reine Wahrheit veröffentlicht habe. Das gilt auch für die Seite „Rechtsbeugermafia Amberg“. Die hat dem Volksgerichtshofpräsidenten Schmalzbauer nicht gepasst. Die Sache wurde aber nach   § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, also muß sich der Volksgerichtshofpräsident meine unverbindliche und freie Meinung gefallen lassen. Das begreift so ein kleiner Schmierfink allerdings nicht.

Dieser Schmierfink Houschka verschweigt auch, das ich ihn per EMail angeschrieben habe und um eine Gegendarstellung gebeten habe. Darauf hat er nicht geantwortet, sondern seinen nachträglichen Dünnschiss im Amberger Revolverblatt veröffentlicht.

Die Amberger Rechtsbeugermafia bezeichne ich schon seit mindestens 10 Jahren in meinen Schriftsätzen als solche und als Verbrecherjustiz. Erstens ist eine Behörde nicht beleidigungsfähig, weil sie keine persönliche Ehre besitzt und zweitens betreibt die Amberger Rechtsbeugermafia tagtäglich diverse Rechtsbeugungen. Das geht schon damit los, das eine Richterin Sachse, Befangenheitsanträge selber abwimmelt, was nach Recht und Gesetz eigentlich ein anderer Richter machen muß und das bei der Amberger Verbrecherjustiz, Haftbefehle durch einen Rechtspfleger Laurer ausgestellt werden, ohne Unterschrift und selbstbeglaubigt. Einen Haftbefehl darf nur ein Richter ausstellen.

Die Amberger Rechtsbeugermafia zerrt Leute vor Gericht, weil sie geblitzt worden sind und nicht zugeben wollten, das sie es waren, weil mit dem Geschäftsauto auch Mitarbeiter unterwegs sind. Der Amberger Rechtsbeugermafia juckt es nicht im mindesten, das es seit dem 31.8.2009 einen Beschluß des BVerfG gibt, der besagt, das automatische Videoaufnahmen und Blitzfoto’s das informationelle Selnbstbestimmungsrecht des Bürgers verletzen und die Videoaufnahmen und Blitzfoto’s nicht als Beweismittel verwendet werden dürfen.

Die Amberger Verbrecherjustiz zerrt Leute vor Gericht, weil sie auf ein Überweisungsformular geschrieben haben „Behörde verrecke“ Der Amberger Rechtsbeugermafia ist es egal, das eine Behörde nicht beleidigungsfähig ist.

Hier noch weitere Glanzleistungen der Amberger Verbrecherjustiz: 1, 2.

Solche Schmierfinken wie der Houschka berichten dann in reißerischen Lettern über die tolle Amberger Rechtsbeugermafia, wie sie es wieder einmal einem bösen Buben  gegeben hat.

Noch ein paar schöne Zitate aus verschiedenen Quellen:

„Sie (die deutschen Richter) taumeln vom Rauschtrank und wanken beim Schauen und schwanken beim Richten. Einer Vogelscheuche im Gurkenfeld gleichen sie. Ich bin es müde, sie zu ertragen.“                      Aus dem Buch „Rechtsbeugermafia

„Die heutige politische Justiz judiziert aus dem gleichen gebrochenen Rückgrat heraus, aus dem das Sondergrichtswesen (Hitlers) zu erklären ist.“ Dr. h.c. Max Güde, weiland Generalbundesanwalt

was Georg Büchner schon vor über einhundertsechzig Jahren gesagt hat:
„Die Justiz ist die Hure der Machthaber!“

Die „Ostfriesen“ der Justiz sind die Staatsanwälte; oft auch als Kavallerie verhöhnt, da schneidig, aber dumm.
„Staatsanwälte sind Juristen, die nicht einmal ihr eng umgrenztes Fachgebiet beherrschen.“

In jedem Rechtsstaat der Welt würden solche Leute aus den Ämtern gejagt werden. Bei uns allerdings nicht, weil wir nur vorgeben, ein Rechtsstaat zu sein und in Wirklichkeit eine Bananenrepublik sind.

Viele Richter sind entweder verlogen oder schizophren, weil sie sowohl den Anpassungsdruck des hierarchischen Systems als auch die eigene Anpassung leugnen. Sie begreifen sich als Teil eines übergeordneten Ganzen und auch als Vollstrecker eines übergeordneten Willens. Diese Überangepaßtheit empfinden sie nicht als schmerzliche Deformation ihrer Persönlichkeit, sondern ihr subalternes Verhalten wird zur staatstragenden Gesinnung hochstilisiert und als wertvolle Charaktereigenschaft erlebt.

Wenn Sie denken, die Lumpen und Schurken sitzen in den deutschen Gefängnissen, dann irren Sie
sich gewaltig. Sie sitzen in den deutschen Amtsstuben, auf den Richter­- & Staatsanwalts­– Bänken und
sehr oft in den Rechtsanwaltskanzleien.

Wolfgang Neskovic:
… Die Sonderrichter im Dritten Reich sind mit demselben Qualifikationsbegriff groß geworden wie die Richter von heute.

Rechtsanwalt Rolf Bossi: Teils bis heute geistig vergiftete Justiz durch die Hitlerdiktatur mit dem Baustein der Aushölung des Straftatbestandes der Rechtsbeugung

Der Straftatbestand der Rechtsbeugung ist insbesondere durch Altnazirichter in der jungen BRD ausgehölt worden. Man belässt es seitdem dabei.

Justiz im Dritten Reich, Juristen ausgeburten des Sadismus, Alte Traditionen und neue Trends in der BRD, 04.06.1965

Nazimörderjurist Erich Schwinge bildete in Marburg die Juristen der BRD aus

Gestapo Mitarbeiter Oswald Gundelach von den Alliierten als Mörder zum Tode verurteilt, dann vom Freistaat Bayern Dank und Annerkennung für 40 Jahre Dienst auch für die Gestapo.

Bildschirmfoto am 2012-01-28 12:49:43

Neuer Tag – Wolfgang Houschka – Schmierfink – 25.1.14

Auf Grund des Zeitungsartikels in der Amberger Zeitung, des Oberschmierfinken Wolfgang Houschka’s, vom Freitag, den 24.1.14, muß ich hier in diesem Beitrag einiges richtig stellen.

Dieser Artikel ist im üblichen , schäbigen Stil des Herrn Houschka geschrieben. Was will man von einem Schmierfinken des Revolverblattes (Amberger Zeitung) aus dem Verlag “ Neuer Tag“ auch anderes erwarten. Zu mehr reicht es bei denen nicht. Link, setze ich bei „Neuer Tag“ nicht, sonst würde ich auch noch Werbung für die Är….. machen.

Bildschirmfoto-2

Artikel 13 EMRK
Recht auf wirksame Beschwerde

Jede Person, die in ihren in dieser Konvention anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt worden ist, hat das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben.

Dieser Artikel der EMRK ist in deutschen Regierungs- und Amtsstuben absolut unbekannt !!!

Nachfolgend einige Richtigstellungen zu diesem schäbigen Zeitungsartikel:

1. Ich habe Reisinger nicht im mindesten attackiert, sondern ihn mehrmals um Stellungnahme zu dem kriminellen Treiben des Jobcenters aufgefordert und ihm eine letzte Frist gesetzt, da er meine Schreiben wochenlang nicht beantwortet hat.

Der Orginaltext:

Ihre rechtsverbindliche Antwort erwarte ich bis zum 25.7.12. Ich lasse Ihnen nochmals soviel Zeit, da ich ja einsehe, das Sie durch die zur Zeit überall stattfindenden Sauffeste schwer überlastet sind und der Kopf gegebenenfalls vom Bierschaum überquillt.

2. Die Behauptung ich hätte Reisinger beleidigt. Dies ist eine üble Nachrede und falsche Anschuldigung die durch nichts erwiesen ist. Ich habe nur meine freie und unverbindliche Meinung geäußert.

Dazu hat mein Anwalt Euler folgendes geschrieben: Dies entspricht der höchstrichterlichen Rechtssprechung aus vielen anderen Fällen des BVerfG über dem die Amberger Rechtsbeugermafia vermeintlich steht und dies nicht begreifen will, genauso wie der Landrat Reisinger und seine rechte Hand Dr. Vogl, sonst hätte es dieses Verfahren gar nicht geben dürfen.

3. Die Behauptung, ich habe eine Tat bedauert ist ebenfalls falsch, da ich nichts begangen habe, was man als Tat bezeichnen könnte. Ich habe aus prozesstaktischen Gründen bedauert, das der Reisinger meine freie und unverbindliche Meinung als Beleidigung aufgefasst hat, sonst nichts.

4. Ihre (Houschka) Zitate aus meinen Schreiben haben Sie vorsätzlich, unrichtig zitiert und aus dem Zusammenhang gerissen. Die Ausdrücke waren ganz anders formuliert und sind in einer juristischen Auseinandersetzung gefallen und da sind solche Bemerkungen durch den Art 5 GG und Art 10 EMRK gedeckt. Ein Politiker muß sich wesentlich mehr gefallen lassen als eine Privatperson, das haben weder Sie noch die Amberger Rechtsbeugermafia begriffen.

Orginaltext zu niedrigem Charakter:

Übrigens, habe ich von Ihrer Anzeige, wegen Beleidigung Kenntnis erhalten. Dies zeigt nur, von
welch niedrigem Charakter Sie sind. Wenn Sie auch nur ein bischen Charakter und Anstand hätten,
dann hätten Sie die Wahl gar nicht annehmen dürfen, auf Grund des schäbigen Verhaltens Ihrer
Parteikollegen gegenüber Ihres Vorgängers.

Da habe ich unter anderem, Bezug auf das üble Treiben der CSU im letzten Wahlkampf genommen.

Seine schwarzbraunen Parteifreunde haben im Wahlkampf 2008 das Märchen verbreitet, sein Vorgänger Nentwig (damals ca. 63) und mit einer damals ca. 24-jährigen verheiratet, hätte einer anderen jungen Frau einen Braten in die Röhre geschoben. Was natürlich nur ein Märchen war.

Jeder, der den Fall Mollath, Peggy/Ulfi, Bauer Rupp u.v.a. verfolgt, muß zur Erkenntnis kommen, das die ganze bay. Justiz eine einzige kriminelle Vereinigung und Rechtsbeugermafia ist und solch einer kriminellen Vereinigung bedient man sich nicht, nur um seine privaten Empfindlichkeiten zu befriedigen, wenn man auch nur einen Funken Charakter und Anstand besitzt. Wiederum meine unverbindliche freie Meinung.

Zum Thema Betreung habe ich folgendes von einem RA Ramm (Seite 10) abgeschrieben:

Für mich war das Verhalten des Landrat’s Reisinger vergleichbar mit dem des Finanzamtchef’s, keine Antworten auf unangenehme Fragen.

Zum Schutze der Allgemeinheit wird der Unterzeichner auch zum Schutze seiner eigenen Person
jedenfalls nunmehr rein vorsorglich Strafantrag wegen aller möglicherweise in Frage kommenden
Delikte wegen vielleicht möglichen Vorliegens von strafrechtlich relevanten Verhaltens Ihrer Person
bei den jeweils entsprechend für Sie zuständigen Staatsanwaltschaften stellen, aber auch rein
vorsorglich zu Ihrem Wohle und dem Wohle aller Rechtssuchenden für den Fall, daß bei Ihnen möglicherweise auch nur eine krankhafte Störung und eine hieraus resultierende, vielleicht auch nur
vorübergehende Dienstuntauglichkeit Ihrer Person vorliegen könnte, ein Betreuungsverfahren mit
dem Antrag einer Begutachtung Ihrer Person auf Ihre Geschäfts­ und Dienstfähigkeit anregen, zumal
aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes möglicherweise auch die Gefahr bestehen könnte, daß Sie im
Falle einer vielleicht vorliegenden Krankheit gleichfalls auch nicht mehr dazu in der Lage sind, Ihre
alltäglichen privaten Angelegenheiten selbst regeln zu können.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, daß der Unterzeichner wie auch schon vor Jahrzehnten die
Zusammensetzung des damaligen Bundesverfassungsgerichtes der Auffassung ist, daß einmal durch
ungültige und grundgesetzwidrige Normen gesetztes Recht nicht durch seine gewohnheitsmäßige
Anwendung zu Recht wird, sondern immer Unrecht bleibt.

Jeder Bürger hat das Recht, wenn er den Eindruck gewinnt, eine Person könnte nicht mehr in der Lage sein, seine persönlichen Angelegenheiten zu regeln, eine Betreuung zu beantragen. Da müßte jeder der betreut wird eine Anzeige wegen Beleidigung erstatten.

5. Sie (Houschka) behaupten in Ihrem Artikel, ich hätte zuvor auch schon andere Politiker schriftlich übel in die Mangel genommen, ist ebenfall eine üble Nachrede und falsche Anschuldigung.

Ich habe den Strobl und Schindler wegen übelster Gefangenenmißhandlung im KZ-Amberg angeschrieben und von denen eigentlich erwartet, das diese als angebliche, demokratische und rechtsstaatliche Politiker, gegen diese Schweinerei etwas unternehmen würden. Strobl als Anstaltsbeirat wäre eigentlich verpflichtet, solch eine Sauerei aufzudecken und dafür zu sorgen, das diese Verbrecher bestraft werden. Von Schindler als Mitglied bei Amnesty, des bay. Verfassungsausschusses und selbsternannten Verfassungsexperten der SPD, sollte man eigentlich das gleiche erwarten.
Strobl hat meine Email, die eigentlich nur für ihn gedacht war, gleich an das Amberger KZ weitergeleitet und Schindler hat nur geschwiegen, bis ich ihn mal etwas netter angeschrieben habe und da sind die sauberen Herrn dann gleich beleidigt, siehe Link bei Schindler unten.

Zu dieser Angelegenheit mit dem Strobl, Schindler und Amberger Verbrecherjustiz habe ich eine Klage in Straßburg anhängig und da werden die alten Verurteilungen, wegen sogenannter Beleidigung als Menschenrechtsverletzung erkannt werden. Das sagt mein Anwalt Dr. Ahmed aus München dazu. Bin gespannt, ob Sie (Houschka) dann auch so einen dummen Artikel, wie den heutigen, über Ihre Freunde aus Politik und Verbrecherjustiz schreiben werden.

Landrat Reisinger hat die Anzeigen ja nicht ganz ohne Eigennutz zurück genommen. Ihm ist meine Internetseite, die ich über ihn geschrieben hatte, sehr auf den Magen geschlagen, vor allem jetzt im Wahlkampf, wo ich ihm angedeutet habe, die Adresse im ganzen Landkreis bekannt zu machen.

Eigentlich hat der Landrat seine Anzeige deshalb zurück genommen, weil er beim ersten Termin erkannt hat, daß wir alte Bekannte aus dem Wald- und Hallenbad in Sulzbach sind. Dies hat er auch bei Gericht so gesagt, aber dies hat der kleine Schmierfink Houschka natürlich mit Absicht überhört.

Außerdem, wäre die Verurteilung, im Fall Reisinger, spätestens beim BVerfG aufgehoben worden.

Dann das dumme Geschreibse über die anwesenden, prominenten Herrschaften wie den Dr. Wörthmüller.. Der Dr. Wörthmüller war ein anwesender, prominenter Krimineller, der dazu beigetragen hat, das der Gustl Mollath für 7 Jahren in der Klapse verschwunden ist. Jemand unschuldig für 7 Jahre in der Klapse verschwinden zu lassen, nennt man schwere Freiheitsberaubung. Solche Leute verherrlicht der Schmierfing Houschka. Da sieht man, welch ein schäbiges Rechtsverständnis dieser saubere Herr Houschka hat. Er fühlt sich halt wohl unter staatlichen Verbrechern. Dieser Dr Worthmüller hat für diesen Tag bestimmt keinen Urlaub, für diesen Ausflug nach Amberg genommen, sondern hat den Staat betrogen, in dem er sein Gehalt für den Tag vom Klinikum  und die Gutachterkosten von der Justizkasse kassiert hat. So etwas nennt sich Betrug. Spielt in den Kreisen aber keine Rolle, ist ganz normal, wie der Richter i.R. Heindl über den Prof. Dr. Betz aus Erlangen schreibt. Der kassiert nebenbei  € 3 Mill für seine Gutachterei, während der normalen Arbeitszeit.

Wie es aussieht, gibt es keine göttliche Gerechtigkeit, sonst müßten dem Herrn Houschka schon zu Lebzeiten die Griffel abfaulen .-)

Diese ganze Redaktion des „Neuer Tag“ leistet genauso Hurendienste für die hiesigen Politclown’s und die Rechtsbeugermafia, um ab und zu mal von denen zum Fressen und Saufen eingeladen zu werden.

Da lobe ich mir doch den Georg Scramm, der ist kein so ein Arschablecker !!

Eigentlich sollte man mit deutschen Politikern genauso verfahren wie mit den Taliban in folgendem Video!!

Noch ein schönes Lied von Hans Söllner – A Drecksau bleibt a Drecksau

Wie singt der Hans Söllner so schön – a Drecksau bleibt a Drecksau – ob Staatsanwalt oder Präsident,- Namen san egal, ob Hitler, Bush, Blair, Houschka oder sonst wer, , Namen san egal, wie Recht der Söllner doch hat, a Drecksau bleibt a Drecksau. 🙂

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Eine Antwort zu “Neuer Tag

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